„Ernsthaft“ durchrechnen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in der Steuerdebatte. „Diese Steuerreform muss kommen“, sagte Faymann am Montag vor Journalisten. Österreich sei Schlusslicht bei den Vermögenssteuern. „Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind“, richtete er dem Koalitionspartner aus.
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Spindelegger hatte Faymann zuvor vorgeworfen, „unehrlich und unverantwortlich“ zu agieren. Der Bundeskanzler wies das am Montag zurück: „Verantwortungslos wäre es, und das sage ich auch dem Herrn Vizekanzler, wenn man die Millionäre schützt, aber die Arbeitnehmer nicht entlastet.“ Die Steuerreformkommission soll noch diese Woche ihre Arbeit aufnehmen. Ein Konzept will Faymann bis Ende 2014, die Umsetzung im Lauf des Jahres 2015 - allenfalls etappenweise. Dass die Regierung an der Steuerreform scheitern könnte, glaubt Faymann nicht.
Faymann gibt sich als Optimist
Natürlich könne sich eine Regierung so zerstreiten, dass sie nicht mehr zusammenfinde, und es gebe in seiner Partei auch Pessimisten, meinte Faymann. Er selbst sei aber ein Optimist: „Daher gehe ich davon aus: Das setzen wir durch.“ Faymann will nun für eine Steuerreform werben: „Das wird unsere größte Kampagne, gemeinsam mit den Gewerkschaften.“
Inhaltlich plädierte der SPÖ-Chef neuerlich für eine Entlastung zwischen vier und sechs Mrd. Euro. Zur Gegenfinanzierung will Faymann die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen. Außerdem denkt er eine höhere Grundsteuer für nicht als Hauptwohnsitz genutzte Immobilien an. Auch die Millionärsabgabe müsse „ernsthaft durchgerechnet werden“.
Katzian: „Leute sind unzufrieden“
Auf SPÖ-Seite machte Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian (GPA-djp) wiederum weiter Druck: Bis Jahresende müssten Pläne auf dem Tisch liegen, formulierte er ein Ultimatum. „Die Leute sind unzufrieden, wenn die kalte Progression die Lohnerhöhungen wegfrisst“, so Katzian am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Am Montagabend schließlich schaltete sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in die Debatte ein und meinte, der „Herr Finanzminister“ werde schon noch „von seinen ÖVP-Freunden überzeugt“ werden - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
SPÖ nominiert AK-Experten
Nach der ÖVP gab die SPÖ unterdessen am Montag auch ihre Experten für die Steuerreformkommission bekannt. Während die Volkspartei auf Wirtschaftsvertreter setzt, vertrauen die Sozialdemokraten vor allem der Arbeitnehmerseite. Unter den von SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl nominierten Personen sind gleich drei aus der Arbeiterkammer.
Wie Steßl am Montag bekanntgab, wird die SPÖ in der Steuerreformkommission von AK-Direktor Werner Muhm, der Bereichsleiterin Wirtschaft in der Arbeiterkammer, Maria Kubitschek, und vom Abteilungsleiter Steuerrecht, Otto Farny, vertreten. Dazu kommen noch der Linzer Finanzrechtsprofessor Georg Kofler und Christopher Berka vom Bundeskanzleramt.
ÖVP mit IV-Vertreter
Die ÖVP nominierte für die Expertengruppe ihren Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, der auch Chef der Raiffeisen-Pensionskasse Valida ist, sowie Alfred Heiter, Bereichsleiter Finanzpolitik bei der Industriellenvereinigung (IV). Außerdem wird die ÖVP vom Steuerberater Heinz Harb und von Bernhard Gröhs von der Steuerberatungsfirma Deloitte vertreten.
Politisch wird die Arbeitsgruppe von den beiden Finanzstaatssekretären Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP) koordiniert. Dazu kommen die Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Eingesetzt wurde die Kommission bereits im Jänner bei der Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs. Ihre Arbeit aufgenommen hat sie bisher allerdings nicht, zumal das rot-schwarze Expertenteam erst jetzt nominiert wurde.
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