Ostermayer: „Zeit reif“ für Steuerreform

Nach den Diskussionen der letzten Tage hat heute auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in der ORF-„Pressestunde“ auf Steuersenkungen schon 2015 gedrängt - und zwar zum Teil gegenfinanziert durch eine „Millionärsabgabe“. „Die Zeit ist reif“, sagte er.

Aber er vermied es, weiteres Öl ins Feuer der koalitionären Debatte zu gießen: Er hoffe, die ÖVP in Gesprächen zu überzeugen, und sei „hoffnungsfroh“ für die Reform.

Als Koalitionsfrage - wie von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl angedeutet - wollte Ostermayer die Steuerreform nicht darstellen: „Ich habe generell den Weg zu verhandeln.“ Erfreut zeigte er sich über die neuen „Mitstreiter“: In der ÖVP habe es „Bewegung“ gegeben, verwies er auf „etliche Stimmen“, die AK-Präsidenten Tirols und Vorarlbergs.

Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen im nächsten Jahr bewarb Ostermayer als „sinnvoll“, vorher müsste aber noch die Finanzierungsfrage geklärt werden. Hier gebe es noch Auffassungsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Als Volumen für die nun angestrebte Reform nannte Ostermayer rund vier Mrd. Euro.