Tiroler AK-Präsident legt Spindelegger indirekt Abgang nahe

Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) hat seiner Partei indirekt nahegelegt, sich von Michael Spindelegger als Obmann zu trennen: „Wenn die Volkspartei das Volk auf ihrer Seite haben will, dann muss man etwas ändern“, sagte er in der ZIB24 zur Frage, ob Spindelegger weiter ÖVP-Chef bleiben soll.

Für Zangerl ist nun der ÖVP-Arbeitnehmerbund, dem Spindelegger entstammt und dessen Obmann er einst war, am Zug zu überlegen, was zu tun ist, „wenn ich einen Mitspieler habe, der aufs eigene Tor schießt.“ Denn der Vizekanzler vertrete in erster Linie die Lobbyisten und versuche Vermögen zu konservieren. Verteidigt wurde von Zangerl sein Vorstoß, eine Volksbefragung über eine Steuerentlastung durchzuführen.

Spindelegger hatte gestern eine „Steuerreform auf Pump“ neuerlich abgelehnt und auf Strukturreformen gepocht.

Parteiinterner Widerstand wächst

Zuvor hatte sich der steirische Nationalratsabgeordnete und ehemalige ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon in der „Kleinen Zeitung“ darüber geärgert, dass der Finanzminister eine Steuerentlastung blockiert. Amon plädierte für die von Spindelegger abgelehnte Reichensteuer.

„Ich verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten“, sagte Amon. Die Millionärssteuer sei, wenn überhaupt, eine „Frage der sozialen Gerechtigkeit“. Dass Spindelegger mit einer Steuerreform zuwarten will, versteht Amon nicht: „Eine bürgerliche Partei muss sich für rasche Steuerentlastung aussprechen. Die unteren und mittleren Einkommen brauchen mehr Luft zum Atmen. Dagegen zu sein, verstehe ich nicht.“

Auch den Argumenten seines Parteichefs kann Amon nichts abgewinnen: „Zu meinen, dass man eine Steuerentlastung nicht in nächster Zeit beschließen kann, weil man noch vorher groß die Verwaltung reformieren will, ist ein reines Abwehrargument, das man nicht gelten lassen kann.“ Spindelegger hatte seinerseits zuvor im Ö1-Interview einmal mehr betont, man könne nur über eine Steuerreform reden, wenn es auch Raum dafür gebe.

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