Prozesse scheiterten an Krankheit
Jahrelang ist in Polen versucht worden, den letzten Staatschefs des kommunistischen Polens, Wojciech Jaruzelski, vor Gericht zu verurteilen. Gescheitert ist es an ärztlichen Gutachten, die ihn als zu krank für einen Prozess ansahen. Doch diese waren immer umstritten.
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Eine Prozessfortsetzung, in der sich der einstige Chef des „Militärrates zur Rettung der Nation“ wegen der Verhängung des Kriegsrechts 1981 zu verantworten hatte, wurde im März 2014 abgeblasen. Ein Warschauer Bezirksgericht hatte im Juli 2013 eine ärztliche Untersuchung angeordnet, mit der die Verhandlungsfähigkeit des 90-jährigen Jaruzelski geklärt werden sollte.
Bei Geburtstagsfest noch „in guter Form“
Eine Fortsetzung des Gerichtsverfahrens hatte das für die Verfolgung nationalsozialistischer und kommunistischer Verbrechen zuständige Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) beantragt, nachdem der ehemalige Regimechef an einem Empfang anlässlich seines 90. Geburtstages 2013 teilgenommen hatte.
Die Gäste des Festes, das in einem Warschauer Luxushotel stattfand und von den rechts der Mitte angesiedelten Parteien Polens scharf kritisiert wurde, berichteten, dass Jaruzelski „in sehr guter Form“ sei. Er habe „interessante Anekdoten aus seinem Leben“ erzählt.
Gegen Verfassung verstoßen?
Jaruzelski war 1981 Erster Sekretär der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei (PZPR) und Verteidigungsminister. Ihm wird vorgeworfen, mit dem „Militärrat zur Rettung der Nation“ (WRON) eine „verbrecherische Organisation“ gegründet und geleitet zu haben. Der WRON hatte damals die Regierungsgeschäfte übernommen. Der WRON erließ laut Institut des Nationalen Gedenkens die Dekrete zur Verhängung des Kriegsrechts entgegen der damals gültigen Verfassung. Dafür drohte Jaruzelski eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren.
Verfahren auch nach Streik 1970
Vor rund drei Jahren setzte das Gericht das Verfahren gegen Jaruzelski bereits aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des krebskranken Angeklagten aus. Anfang 2012 wurde in einem weiteren Verfahren der einstige Innenminister Jaruzelskis zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Im einem anderen Prozess hätte sich Jaruzelski als ehemaliger polnischer Innenminister für die blutige Niederschlagung des Streiks an der polnischen Ostsee-Küste im Dezember 1970 verantworten sollen. Damals kamen mehr als 40 Menschen ums Leben. Das Gericht hatte den Fall Jaruzelskis 2011 aus dem Verfahren wegen der Ereignisse von 1970 auch ausgenommen.
