„Votum für Europa“
Die antieuropäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschend deutliche Schlappe erlitten. Laut einer Prognose landete seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009 und damit offenbar nur auf Platz vier.
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Große Gewinne verbuchte laut der Hochrechnung, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, die proeuropäische linksliberale Partei D66, die mit 15,6 Prozent knapp vor den Christdemokraten (15,2) lag. D66-Fraktionschef Alexander Pechtold sprach von einem „überzeugenden Votum für Europa“. In Europa herrschte zuletzt zunehmend Sorge wegen eines befürchteten Erstarkens rechtsextremer, populistischer und Euro-skeptischer Parteien.
Leicht zulegen konnte in den Niederlanden die rechtsliberale Regierungspartei VVD - sie landete mit 12,3 Prozent auf Platz drei. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner büßte dagegen laut Prognose fast drei Prozentpunkte ein und kam auf zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 37 Prozent etwa ebenso hoch wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Insgesamt waren rund 12,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 26 Abgeordneten für die Niederlande neu zu bestimmen.
Anti-EU-Partei legt bei britischer Kommunalwahl zu
Die Prognose beruht auf Befragungen von rund 40.000 Wählern nach der Stimmabgabe. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa am Sonntagabend bekanntgegeben. Dann wird auch klar sein, wie sich die Briten entschieden haben. Im traditionell europakritischen Großbritannien, das 73 Parlamentarier nach Straßburg schicken kann, wurden nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend keine Prognosen veröffentlicht.
Letzte Umfragen vor der Wahl sahen die EU-Gegner der United Kingdom Independence Party (UKIP) um Parteichef Nigel Farage, der im Wahlkampf vor allem auf die Themen Immigration und EU-Austritt setzte, vorn. Erste Teilergebnisse der gleichzeitig mit der EU-Wahl abgehaltenen britischen Kommunalwahl scheinen das zu bestätigen. Demnach eroberte die UKIP mehr neue Sitze als jede andere Partei. Verluste verbuchten dagegen Premierminister David Camerons Konservative sowie die oppositionelle Labour-Partei. Die Kommunalwahl gilt als Hinweis auf das Abschneiden der britischen Parteien bei der EU-Wahl.
Irland und Tschechien wählen am Freitag
Nach den Niederländern und den Briten sind am Freitag die Iren und Tschechen als Nächstes bei der Europawahl an der Reihe. In Irland rechneten Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Iren nutzten EU-Abstimmungen schon häufiger zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin.
In Tschechien dürfte Umfragen zufolge die neue Bewegung ANO des Großunternehmers Andrej Babis ihren Höhenflug fortsetzen. Die Protestpartei liegt als stärkste Kraft knapp vor ihrem Regierungspartner, den Sozialdemokraten (CSSD).
Erste Ergebnisse am Sonntag ab 23.00 Uhr
Bei den Wahlen in den 28 EU-Ländern sind bis einschließlich Sonntag über 400 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Gros der Unionsbürger wird erst am vierten und letzten Wahltag abstimmen. Erste EU-weite Prognosen werden am Sonntagabend ab 22.00 Uhr erwartet, Hochrechnungen und offizielle Ergebnisse erst nach 23.00 Uhr.
Bei dieser Europawahl gibt es ein Novum: Die Parteienfamilien haben erstmals für den wichtigen Posten des EU-Kommissionschefs europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bewirbt sich Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (S&D) ist der Deutsche Martin Schulz. Letzte Umfragen (Pollwatch und TNS Opinion) sehen derzeit die EVP mit 217 Mandaten als stärkste Fraktion im Parlament, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 199 bis 201 Abgeordneten.
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