Bald Strafen für fehlende Mandatare?
Wie schon am Tag zuvor hat NEOS am Donnerstag nur den Beginn der Nationalratssitzung mitgemacht, um dann „mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße eine ehrliche Budgetdebatte zu führen“, wie Parteichef Matthias Strolz sagte. Umso heftiger wurde das Fernbleiben von den anderen Parteien kritisiert, die die Debatte selbst freilich auch vor allem für Wahlkampfzwecke nutzen wollten.
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Dass der schon am Mittwoch zelebrierte Parlamentsauszug mit Schildern von NEOS - und daraufhin von SPÖ und ÖVP platzierten Gegenschildern samt rosa Luftmatratzen und Schwimmreifen - bei den Bürgern nicht so gut angekommen sein dürfte, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) schon zu Beginn der Sitzung. Es seien überdurchschnittlich viele Mails im Parlament eingelangt mit Beschwerden, „wie hier die Budgetberatungen durchgeführt werden“.
„Unser Platz ist draußen vor Ort“
Schon am Vortag hatte Prammer auf die Geschäftsordnung des Nationalrats verwiesen: Diese sei weder biegbar noch interpretierbar und gebe vor, dass Abgeordnete anwesend zu sein hätten: „Ihr Glück ist, dass ich es nicht exekutieren kann.“ Daran anschließend versprach ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Donnerstag per Aussendung Unterstützung für Prammers Vorschlag, ein „Ordnungsgeld“ für Mandatare einzuführen, die „einer Plenar- oder Ausschusssitzung unentschuldigt fernbleiben“.
Es könne „nicht sein, dass vom Volk in den Nationalrat gewählte Mandatare tagelang Arbeitsverweigerung ohne irgendwelche Konsequenzen betreiben können“, begründete Lopatka seinen Vorstoß. Strolz hingegen schrieb in seiner Aussendung, seine Partei arbeite und nehme auch an der Budgetdebatte teil, allerdings bei den Bürgern, denen man „in der Pflicht“ sei. „Unser Platz ist deshalb draußen vor Ort.“
Prammer wartet auf ÖVP-Antrag
Laut Prammers Büro geht die Nationalratspräsidentin nach Lopatkas Vorstoß nun jedenfalls davon aus, dass der Vorschlag bei der nächsten Präsidiale ein Thema sein wird, wenn es die ÖVP ernst damit meine. Sie werde sich der Debatte nicht verweigern. Sie verwies auch auf ihren eigenen, schon vor ein paar Jahren geäußerten Vorschlag, Ordnungsgelder für Abgeordnete einzuführen, die durch eine unpassende Äußerung die „Würde des Hauses“ verletzen.
Strolz schmollt wegen rosafarbener „Sachspenden“
Strolz sieht den Debattenboykott allerdings als „demokratiepolitische Notwehraktion“, um nicht „Komplize“ von Budgetlügen der Koalition zu werden. Wichtig war ihm zudem die „Klarstellung“, dass die rosa Luftmatratzen und Schwimmflügel im Plenum am Vortag „Sachspenden“ von SPÖ und ÖVP gewesen seien, „um unseren Protest ins Lächerliche zu ziehen“. Am Freitag, dem letzten von drei Budgetdebattentagen, wollen die NEOS-Mandatare wieder im Nationalrat sein.
Drei Tage vor der EU-Wahl hatten aber auch die meisten anderen Parteien anderes als eine ernsthafte Budgetdebatte im Sinn. Vor allem die Freiheitlichen mühten sich, beim Kapitel Soziales ihren EU-skeptischen Kurs an Frau und Mann zu bringen. Laut Parteigeneralsekretär Herbert Kickl betreibt die Regierung „Umverteilung in die Europäische Union“. Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) brauche sich nicht um Polen, Rumänen und Bulgaren zu kümmern, die hätten ihren eigenen Sozial- und Arbeitsminister.
Wahlwerbung statt Debatte
Die SPÖ ließ die Vorwürfe der FPÖ naturgemäß nicht gelten und warb dafür, wie intensiv man sich in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werfe. ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser (SPÖ) meinte, die österreichische Strategie gegen Jugendarbeitslosigkeit sei ein Exportschlager. Hundstorfer vermeldete Fortschritte bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger würdigte, dass die Regierung erfolgreich darangegangen sei, das faktische Pensionsalter zu erhöhen, etwa durch das Pensionsmonitoring.
Sowohl Wöginger als auch Oberhauser riefen schnell noch dazu auf, ihrer jeweiligen Partei bei der EU-Wahl am Sonntag die Stimme zu geben. Diese Gelegenheit ließ auch FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein nicht aus. Die Grünen wollen natürlich auch gewählt werden, sorgen sich derzeit aber vor allem um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Vermisst wurde von Sozialsprecherin Judith Schwentner etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Das Team Stronach pochte vor allem auf eine Harmonisierung der Pensionssysteme.
Auch Bildungsdebatte ruhig
Auch das traditionell eher emotionsgeladene Bildungsthema ließ im Anschluss die Wogen kaum hoch gehen. Kritik an der Koalition blieb freilich trotzdem nicht aus. Ressortchefin Heinisch-Hosek (SPÖ) bekräftigte unterdessen, dass im Bildungs- wie auch im Frauenbudget nicht gespart werde. Laut Heinisch-Hosek werde etwa der Budgetrahmen für Bildung heuer um 126 Mio. Euro erhöht. Auch die 400 Mio. Euro an Offensivmitteln für den Ganztagsschulausbau sind der Ministerin zufolge gesichert.
Zum Abschluss des zweiten Tages der Budgetdebatte bekannte sich schließlich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erneut zum Sparbeitrag seines Ressorts. Für die Jahre ab 2016 kündigte er allerdings schon jetzt „harte Gespräche“ mit dem Finanzministerium an. Die Regierungsfraktionen zeigten sich mit ihm solidarisch, Kritik kam von FPÖ und Grünen.
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