Dritter Tag der EU-Wahl
Nach den Letten können seit Freitag Früh auch die Bürger des kleinsten EU-Landes Malta sowie die der Slowakei ihre Stimme für die Europawahl abgeben. Die Länder waren der EU 2004 beigetreten. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr.
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In der Slowakei wird bei einer Wahlbeteiligung von vermutlich erneut weniger als 20 Prozent ein klarer Sieg der in Bratislava regierenden Sozialdemokraten erwartet. Die rechtspopulistische Nationalpartei SNS dürfte Umfragen zufolge knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
Die rund 330.000 Wahlberechtigten auf Malta können über sechs EU-Abgeordnete entscheiden. Der Wahlkampf auf der kleinen Mittelmeer-Insel stand ganz im Zeichen nationaler Themen. Die beiden großen Parteien des Landes, die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Joseph Muscat und die konservative Nationalistische Partei (PN), dürften sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.
Wahllokale auch in Lettland geöffnet
Am Samstag waren außerdem noch die Letten und Tschechen zur Wahl aufgerufen. Die Tschechen hatten nach dem Freitag am Samstag bis 14.00 Uhr die Gelegenheit zur Abstimmung. Obwohl es zwei Wahltage gab, zeichnete sich eine äußerst niedrige Beteiligung ab. Sie könnte nach Schätzungen weit unter 30 Prozent liegen. Staatspräsident Milos Zeman bedauerte das. „Die Menschen glauben zu Unrecht, dass es sie nicht betrifft“, sagte der Linkspolitiker.
In Lettland gilt die EU-Wahl auch als Stimmungstest vor der Parlamentswahl im Oktober. In Umfragen lagen das oppositionelle Harmoniezentrum und zwei regierende Mitte-rechts-Parteien vorne. Die Abstimmung in Tschechien gilt als Gradmesser für die Zustimmung zum europafreundlichen Kurs der seit vier Monaten regierenden Koalition unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka. Am ersten Tag der zweitägigen Abstimmung in Tschechien hatte sich nach ersten Berichten aus Wahllokalen eine geringe Beteiligung abgezeichnet.
Schlappe für Wilders in den Niederlanden
Nach den Niederlanden und Großbritannien ging gestern auch in Irland die Europawahl 2014 zu Ende. Einer Prognose des Fernsehsenders RTE zufolge haben parteiunabhängige Kandidaten mit 27 Prozent der Stimmen die größten Anteile auf sich vereinigt. Die größte Regierungspartei, die konservative Fine Gael von Premierminister Enda Kenny, kam der Prognose zufolge auf 22 Prozent. Die linksgerichtete Sinn Fein des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams verbuchte starke Zugewinne und kam auf 17 Prozent.
Im Mittelpunkt der EU-Wahl steht - neben dem Duell des konservativen und des sozialdemokratischen Blocks im Europaparlament - nicht zuletzt auch das Abschneiden der rechten, populistischen und Euro-skeptischen Parteien. Zum Wahlauftakt hatten klare Verluste des niederländischen EU-Gegners Geert Wilders den Proeuropäern Mut gemacht.
Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) landete einer Prognose des niederländischen Fernsehens zufolge mit 12,2 Prozent der Stimmen hinter der linksliberalen D66 (15,6), den Christdemokraten (15,2) und der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte (12,3). Das Ergebnis der Wilders-Partei bedeutet ein Minus von fünf Prozentpunkten gegenüber der letzten Europa-Abstimmung im Jahr 2009 und ist zugleich Wilders’ dritte Wahlschlappe in Folge.
UKIP feiert Erfolg in GB
In Großbritannien erzielte die europafeindliche Partei United Kingdom Independence Party (UKIP) bei den Kommunalwahlen in England und Nordirland einen deutlichen Stimmenzuwachs. Laut Teilergebnissen, die am Freitagabend veröffentlicht wurden, steigerte die UKIP die Zahl ihrer Mandate in den zu wählenden Räten von insgesamt zwei auf 157. Sie fuhr damit ihr bestes Resultat aller Zeiten ein. Befürchtungen, die europakritischen Rechtspopulisten könnten bei den parallel abgehaltenen Europawahlen zur stärksten Kraft geworden sein, werden von Beobachtern nicht ausgeschlossen. Aufschluss darüber wird es erst am Sonntag nach Schließung aller EU-Wahllokale geben - erst dann ist mit ersten offiziellen Ergebnissen zu rechnen.
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