Nur russisches TV zugelassen
In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu „Neurussland“ vereint. Die prorussischen Separatistenführer der Gebiete mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in der Großstadt Donezk einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, berichteten örtliche Medien am Samstag.
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Bewaffnete mit Maschinenpistolen hätten die Zeremonie abgeschirmt, zu der als einziges Medium das russische Staatsfernsehen zugelassen worden sei, hieß es in den Berichten. Die russisch geprägten „Volksrepubliken“ hatten sich nach nicht anerkannten Referenden Mitte Mai für eigenständig erklärt.
Der Schritt am Vortag der ukrainischen Präsidentenwahl gilt als Provokation gegen die prowestliche Führung in Kiew, die mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die moskautreuen Kräfte vorgeht. In Kiew räumte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums ein, dass etwa 17.000 Mitglieder der Sicherheitsorgane in Donezk und Lugansk sich den Separatisten angeschlossen hätten oder der Regierung den Dienst verweigerten. Gegen die „Verräter“ seien Strafverfahren eröffnet worden, sagte der Beamte.
Kiew protestiert gegen Grenzdurchbrüche
Die Ukraine warf unterdessen Russland vor, die Separatisten bei ihren Vorstößen über die Grenze zu unterstützen. Russische Grenzschützer leisteten aktiv Hilfe, teilte das Außenministerium in Kiew am Samstag mit. Zuletzt seien Bewaffnete beim Grenzübergang Dibrowka im Gebiet Donezk mit fünf Lastwagen und zwei Autos in die Ukraine eingedrungen. In Lugansk und Donezk gibt es bei Gefechten zwischen Separatisten und Regierungskräften immer wieder Tote und Verletzte.
Putin: „Recht auf unserer Seite“
Kreml-Chef Wladimir Putin verteidigte unterdessen erneut die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gegen internationale Kritik. „Das Recht ist auf unserer Seite“, meinte Putin am Samstag in St. Petersburg. Der Anschluss des Gebiets sei gemäß den legitimen Rechten und Interessen Russlands sowie dem Völkerrecht erfolgt. Mit der Annexion der Krim im März habe Moskau das Völkerrecht gebrochen. Das werfen die USA, die Europäische Union und die Regierung in Kiew Russland vor.
Putin sagte, nach dem Machtwechsel im Februar in der Ukraine seien in Kiew Stimmen laut geworden, der NATO beizutreten und die russisch geprägten Landesteile zu entrechten. „Es wäre für uns eine absolut neue Situation entstanden, und es hat uns zu bestimmten Handlungen angeregt, die mit der Unterstützung des Strebens der Krim-Bevölkerung nach einem Anschluss an Russland verbunden sind“, betonte er bei einem Treffen im Konstantinpalast.
Spekulationen, er wolle die 1991 untergegangene Sowjetunion „wiederherstellen“, wies Putin zurück. Solche Vorwürfe seien Propaganda. Niemand in der russischen Führung habe etwa Pläne mit der Krim gehabt. Hier sei Russland provoziert worden und habe angemessen geantwortet. Er hoffe, dass sich das niemals wiederhole.
Zuvor hatte Putin bekräftigt, dass Russland das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl am Sonntag „respektieren“ werde. Allerdings hätte das krisengeschüttelte Nachbarland vor einer solchen Abstimmung besser zunächst die Verfassung geändert, kritisierte Putin. Das hätte die Lage stabilisiert. „So aber kann sich der politische Kampf im Land verschärfen“, meinte Putin. Russland habe ein Interesse daran, dass sich die Situation in der Ukraine beruhige.
Merkel sprach mit Putin
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beriet am Samstag in einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs über die Lage in der Ukraine. Die drei Politiker seien sich darin einig gewesen, dass die Wahlen möglichst in allen Landesteilen der Ukraine stattfinden und in einer friedlichen Atmosphäre ablaufen müssten. Das teilten Berlin, der Kreml und Paris am Samstagabend übereinstimmend mit.
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