Alte Verfassung wieder eingeführt
Nach der Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch hat die neue Führung in Kiew die Verfassung von 2004 wieder eingeführt und damit die Rechte des ukrainischen Staatschefs eingeschränkt. Vor allem sein Einfluss auf die Regierung wurde deutlich beschnitten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Wie auch immer die Wahl am 25. Mai ausgeht - der neue Präsident der Ukraine wird auf jeden Fall deutlich weniger Befugnisse haben als sein abgesetzter Vorgänger Janukowitsch. Dafür sorgt die wieder in Kraft getretene Verfassung aus dem Jahr 2004. Die wichtigste Änderung betrifft dabei die Ernennung des Ministerpräsidenten. So kann das Staatsoberhaupt den Regierungschef in Zukunft nicht mehr selbst dem Parlament vorschlagen und ihn auch nicht entlassen.
Regierung wieder unabhängiger
Zudem hat der Präsident nur noch wenig Mitbestimmung über das Kabinett. Nach wie vor obliegt es ihm allerdings, den Außen- und den Verteidigungsminister vorzuschlagen. Regierungsbeschlüsse kann das Staatsoberhaupt nicht mehr aufheben, sondern nur noch ihre Prüfung auf Verfassungskonformität veranlassen.
Mit Zustimmung des Parlaments ernennt und entlässt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Zudem setzt er den Zentralbankpräsidenten sowie die Vorsitzenden des Rundfunk- und des Fernsehrats ein - zuvor durfte der Präsident die Hälfte der Ratsmitglieder bestimmen.
Weiterhin Oberbefehlshaber der Armee
Dem Parlament schlägt er auch die Kandidatur des Geheimdienstchefs vor. Als Oberkommandierender der Streitkräfte kann der Präsident die Führungskräfte der Armee ernennen und entlassen. Darüber hinaus kann er die Mobilmachung verkünden und den Ausnahmezustand verhängen.
Gegen verabschiedete Gesetze darf der Präsident ein Veto einlegen und diese an das Parlament zurücksenden. Unter bestimmten Bedingungen kann er das Parlament auflösen. Darunter fällt etwa, dass sich die Abgeordneten nicht auf eine Koalition einigen können.
