Krisentreffen der Regierung
In Thailand hat die Armee nach monatelangen Protesten am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Ein Putsch sei das aber nicht, erklärten Militär und Regierung. „Wir sind besorgt, dass die Gewalt die Sicherheit des Landes insgesamt gefährden könnte“, begründete Armeechef Prayuth Chan-ocha den Schritt. „Um Recht und Ordnung in Land wiederherzustellen, haben wir das Kriegsrecht verhängt.“
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Der amtierende Justizminister Chaikasem Nitisiri begrüßte den Schritt und sagte, die Regierung habe „noch immer die gesamte Macht, das Land zu führen“. Auch Armeesprecher Winthai Suvari sagte: „Die Regierung arbeitet weiterhin normal.“ Nach der Verhängung des Kriegsrechts setzte die Übergangsregierung ein Krisentreffen an. Das Kabinett werde an einem sicheren Ort zusammenkommen, der aber geheim gehalten werde, sagte ein Berater des amtierenden Regierungschefs Niwatthamrong Boonsongphaisan am Dienstag.
Eskalation nach Amtsenthebung von Shinawatra
Seit November protestieren Zehntausende Menschen gegen die Regierung, aber auch ihre Anhänger versammeln sich immer wieder zu Kundgebungen, es gab bereits Dutzende Tote. Am 7. Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs des Amtes enthoben. Seither hat sich die Lage in dem bei Urlaubern beliebten Land verschärft.
APA/EPA/Narong Sangnak
Thailands Gesellschaft ist tief gespalten
Das Shinawatra-Lager, die „Rothemden“, will eine Neuwahl. Das lehnt der Anführer der gegnerischen „Gelbhemden“, Suthep Thaugsuban, vehement ab. Er will, dass eine Regierung mit Oppositionellen eingesetzt wird - der zurückgetretene Oppositionspolitiker weiß, dass bei Wahlen das von der armen Bevölkerung unterstützte Shinawatra-Lager klar die Mehrheit erhalten würde.
„Weg aus Krise finden“
Armeechef Chan-ocha mahnte zur Zurückhaltung: „Ich rufe alle Aktivistengruppen auf, ihre Aktivitäten einzustellen und mit uns zusammenzuarbeiten, um einen Weg aus der Krise zu finden.“ Er hatte vergangene Woche nach dem gewaltsamen Tod dreier Demonstranten erklärt, möglicherweise müsse das Militär eingesetzt werden, um für Ruhe zu sorgen. Fast 30 Menschen wurden seit Beginn der Proteste im November getötet. Die Armee, die in der Vergangenheit häufiger geputscht hatte, forderte in einer im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung Gegner und Anhänger der Regierung auf, keine Protestzüge zu veranstalten.
Beide Seiten wollen weiter protestieren
Doch der Anführer der „Rothemden“, die die Regierung unterstützen, kündigte weitere Demonstrationen in Bangkok an. Sie würden so lange dauern, bis das Land zu demokratischen Grundsätzen zurückgekehrt sei, sie in eine Wahl mündeten, sagte Jatuporn Prompan. Das Kriegsrecht begrüßte er. „Es ist gut“, sagte er Reuters. Auch die Gegner der amtierenden Regierung, die sich aus Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder, zusammensetzt, wollen ihre Proteste nicht beenden. „Wir werden heute zwar nicht marschieren“, sagte Sathit Wongnongtoey, einer ihrer Anführer, zu Reuters. „Aber wir werden bleiben und protestieren, bis wir unser Ziel erreicht haben.“
Soldaten auf Straßen Bangkoks
Augenzeugen zufolge patrouillierten in Bangkok Soldaten und sicherten die Fernsehsender. Die Armee sei auf die Zusammenarbeit mit den Medien angewiesen, um die Bevölkerung zu Ruhe aufzurufen und ihr zu versichern, dass es sich nicht um einen Putsch handle, sagte ein General Reuters. „Wir haben den Notstand ausgerufen, es ist kein Putsch“, sagte er. Die Lage sei instabil. „Sie bringen sich jeden Tag gegenseitig um.“
Erst am Donnerstag hatten Demonstranten ein Treffen des amtierenden Regierungschefs Boonsongphaisan mit der Wahlkommission gestört und ihn zur Flucht gezwungen. Hunderte Protestierende waren auf ein Militärgelände im Norden Bangkoks vorgedrungen, wo der Ministerpräsident bemüht war, einen neuen Termin für die Parlamentswahl zu organisieren. Er sah sich laut Teilnehmern des Treffens gezwungen, das Gelände zu verlassen. Einen Rücktritt schloss er am Montag aus.
Die Opposition sieht die abgesetzte Regierungschefin Shinawatra als Marionette ihres Bruders Thaksin an. Dieser war 2006 vom Militär gestürzt worden und lebt im Exil, um einer Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs zu entgehen. Hinter Shinawatra und ihrem Bruder steht vor allem die arme Landbevölkerung. Die Opposition wird von der Mittelschicht Bangkoks und von Anhängern des Königshauses unterstützt.
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