Zweiter runder Tisch zu Ukraine-Krise begonnen
In der ostukrainischen Stadt Charkiw hat heute ein zweiter runder Tisch zur Lösung der Krise in der Ex-Sowjetrepublik begonnen. Nach einem ergebnislosen ersten Treffen in der Hauptstadt Kiew am Mittwoch kamen prominente politische Akteure diesmal in der Nähe der von militanten prorussischen Kräften kontrollierten Region im Osten des Landes zusammen.
Neben Regierungschef Arseni Jazenjuk und dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger versammelten sich auch die früheren Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma, wie das Staatsfernsehen zeigte. Am Rande gab es friedliche Proteste von prorussischen Aktivisten.
Jazenjuk: Keine Verhandlungen mit Terroristen
„Ukrainer, verwendet bitte Worte und keine Waffen“, appellierte Ischinger. Auch Innenminister Arsen Awakow und Vertreter der im russischsprachigen Osten der Ukraine verankerten Partei der Regionen, darunter der Oligarch Wadim Nowinski und Präsidentenkandidat Michail Dobkin, waren bei dem Treffen anwesend.
„Wir als ukrainische Regierung sind mehr als andere daran interessiert, dass Frieden und Ruhe im Land herrschen“, sagte Jazenjuk. Er betonte erneut, dass es Verhandlungen mit „Terroristen“ nicht geben werde. Gemeint sind die militanten prorussischen Kräfte, die in den Metropolen Lugansk und Donezk unabhängige Volksrepubliken ausgerufen haben. „Die Regierung möchte alles dafür tun, dass die Waffen niedergelegt werden“, so Jazenjuk.
Moskau will Präsidentschaftswahl nicht anerkennen
Die russische Regierung bezweifelt, dass unter den gegebenen Bedingungen in der Ukraine am Sonntag kommende Woche eine legitime Präsidentschaftswahl abgehalten werden kann. „Können Wahlen im Kanonendonner wirklich den demokratischen Normen des Wahlprozesses entsprechen?“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums von heute.
Moskau rief die ukrainische Regierung dazu auf, die „militärischen Operationen“ im Osten des Landes „sofort zu beenden“. Der runde Tisch werde benutzt, um die Gewalt gegen prorussische Kräfte zu verdecken. Auch die EU und die USA seien aufgefordert, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben.