Hypo: NEOS für Volksabstimmung und Anzeige
In der Causa Hypo ist nach Ansicht von NEOS noch nicht das letzte Wort gesprochen. Eine „geordnete Insolvenz“ wäre besser als eine Abbaugesellschaft mit enormer Belastung der Steuerzahler, wie es die Regierung plane.
NEOS-Chef Matthias Strolz drohte heute mit einer Volksabstimmung über eine Hypo-Insolvenz. Weiters erwägt er eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung.
„Lästige Fragen“
Die von der Regierung geplante Hypo-Abbaugesellschaft sei keineswegs schon fix, meinte Strolz bei einer Pressekonferenz in Wien. Wenn die Regierung den Gesetzesentwurf ins Parlament bringe, wolle NEOS „lästige Fragen“ stellen. Da die Regierung nur die Steuerzahler zum Handkuss bitten wolle, müsse man sich auch eine Volksabstimmung überlegen. Die Frage könnte etwa lauten: „Sind Sie für eine geordnete Insolvenz der Hypo oder nicht?“
Die SPÖ-ÖVP-Regierung habe sich „den Wahlsieg erschwindelt“, indem sie die Wahrheit über die Hypo Alpe-Adria International hinausgezögert und große Abschreibungen in der Hypo-Bilanz erst per Ende 2013 und nicht schon in der Bilanz 2012 gemacht habe, sagte Strolz.
Daher überlege er auch eine „Anzeige wegen Insolvenzverschleppung“. Der wahre Grund, dass die Regierung eine Hypo-Abbaugesellschaft statt einer Insolvenz wolle, sei nicht die Sorge um Kärnten oder das Rating der Republik, sondern „weil es in einer Abbaugesellschaft leichter ist, Dinge zuzudecken, die nicht das Tageslicht erblicken sollen“, so der Oppositionspolitiker.
„Kriminelle Machenschaften“
Als Ursache für das Hypo-Desaster sieht NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable „kriminelle Machenschaften in Südosteuropa“. Die Hypo sei nicht wegen der Immo- oder Finanzkrise in Schieflage geraten, sondern es gehe um eine „Umverteilung vom österreichischen Steuerzahler zu kriminellen Strukturen in Südosteuropa“.
Strolz sieht als Ursache auch „Größenwahn“. Er wirft der Regierung, insbesondere Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), Unfähigkeit und mangelndes Entscheidungsvermögen vor. Es gebe nur einige wenige Leute, die mit dem Hypo-Desaster wirklich umgehen könnten, etwa den früheren Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic.