Gesamtes Risiko an den Staat?
Der deutsche „Spiegel“ hat am Wochenende mit einer Exklusivgeschichte den Stein ins Rollen gebracht: Die drei großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW wollen ihr Atomgeschäft in Form einer „Bad Bank“ an den Bund übertragen. Dass die Risiken damit den Steuerzahlern umgehängt werden sollen, sorgte umgehend für Aufregung.
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Erwogen werde, die Atomkraftwerke in eine Stiftung auszulagern. „Darüber gibt es Gespräche mit der Bundesregierung“, sagte ein Branchenvertreter am Sonntag auch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Stiftung könne den Betrieb der Anlagen und auch den Abriss der Kernkraftwerke organisieren. „Gespräche über ein solches Modell werden schon seit einiger Zeit geführt“, bestätigte eine weitere Person aus dem Umfeld der Versorger, die anonym bleiben wollte.
Die Energiekonzerne wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie bisher für Abriss und Entsorgung bilden mussten, berichtete der „Spiegel“. Der Staat solle im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen. E.ON, RWE und EnBW lehnten eine Stellungnahme ab. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Montag erklären, es gebe weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema.
Rückstellungen für Abbau heranziehen
Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies Überlegungen zu einer Stiftung umgehend zurück. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen.“ Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.
CDU fordert sicheren Fonds
Innerhalb der Christdemokraten gehen die Meinungen auseinander. Während Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier am Montag auf eine rasche Lösung drängte und sich gegenüber einem Fonds nicht abgeneigt zeigt, winkte CSU-Chef Horst Seehofer ab. „Ich kann es mir nicht vorstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München.
Im grün-rot regierten Baden-Württemberg, Standort von vier AKWs, stoßen die Pläne hingegen nicht nur auf Skepsis. „Man müsste aber schon auch schauen, wo die Vorteile liegen könnten“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Die Energiewirtschaft sei bekanntlich im Umbruch. Auf jeden Fall solle offen über alle Fragen diskutiert werden, die dieser Vorschlag aufwerfe. Der Energiekonzern EnBW befindet sich zu 98 Prozent in öffentlicher Hand.
Gesellschaft Kosten aufzubürden „schäbig“
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hingegen will die Steuerzahler nicht mit den Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke belasten. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen ist schäbig.“ Schleswig-Holstein hat zwei AKWs, Brunsbüttel wird seit 2012 rückgebaut, Brokdorf soll bis 2021 betrieben werden.
Reuters/Morris MacMatzen
Das AKW Brunsbüttel ist seit 2007 stillgelegt und wird nun abgebaut
Die Linke stößt sich vor allem an der Geheimniskrämerei bei den angeblichen Überlegungen von E.ON, RWE und EnBW. „Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen“, sagte der atompolitische Sprecher der Fraktion, Hubertus Zdebel. „Getreu dem Motto ‚Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert‘ wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen.“
13 Blöcke bereits im Rückbau
Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber sind in Deutschland immer wieder ein Thema. Umweltschützer haben gefordert, sie von den Betreibern einzukassieren, damit sie im Fall einer Pleite der Unternehmen nicht verloren sind. Die Gelder liegen in der Regel aber nicht frei auf Konten, sondern sind in verschiedene Anlagen investiert. Auch ob die rund 30 Milliarden Euro reichen, kann aus heutiger Sicht niemand seriös beantworten.
Bisher ist unklar, was der Rückbau kosten wird, bei größeren Anlagen wird von rund einer Milliarde ausgegangen. Auch die Endlagerung wird viele Milliarden kosten. Bis 2031 soll ein Endlagerort gefunden sein, doch laut Experten dürfte eine Einlagerung kaum vor 2050 beginnen können. Bisher sind nur drei Atommeiler komplett zurückgebaut. Laut Atomforum befinden sich 13 Blöcke im Rückbau. Hinzu kommen noch die acht 2011 stillgelegten und die neun noch laufenden Kernkraftwerke.
Milliardenklage gegen Regierung
Doch die Energiebetreiber kommen nicht ohne ein verlockendes Gegenangebot. Wenn der Staat sie von allen Risiken entbinde, sind sie laut „Spiegel“ bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen. Wegen des beschleunigten Atomausstiegs, der nach der Fukushima-Katastrophe 2011 von der deutschen Regierung vorangetrieben wurde, reichten E.ON und RWE eine Schadenersatzklage in zweistelliger Milliardenhöhe ein. Sie haben zudem wie auch EnBW gegen die Brennelementesteuer geklagt, die nach ihrer Einschätzung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Auch hierbei geht es um Milliardenbeträge.
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