Erholung auf wackeligen Beinen
Die Schuldenkrise in Europa ist nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz der wirtschaftlichen Erholung noch nicht ausgestanden. „Einige Länder haben die Hilfsprogramme erfolgreich beendet“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde dem deutschen „Handelsblatt“ (Montag-Ausgabe). „Aber das heißt nicht, dass die Krise vorbei und unsere Mission erfüllt ist.“
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Vor allem in den Südländern des Euro-Raums hätten es Unternehmen deutlich schwerer, Kredite zu bekommen. „Außerdem bringen die dauerhaft niedrigen Inflationsraten zusätzlich Risiken mit sich“, fügte Lagarde hinzu. Die Europäische Zentralbank (EZB) rief sie dazu auf, „weiterhin Wachstumsimpulse“ zu geben.
Warnung an Deutschland
In der Pflicht seien aber insbesondere die Regierungen. „Vor allem muss die Wettbewerbsfähigkeit der Länder verbessert werden. Hier geht es zum Beispiel um Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten“, sagte die IWF-Chefin. Dem Blatt zufolge warnte sie Deutschland davor, sich in seiner wirtschaftlichen Führungsrolle auszuruhen. „Der eingeschlagene Weg in der Rentenreform sollte weiterverfolgt und nicht abgebrochen werden. Insbesondere dort, wo die Lebenserwartung weiter steigt“, sagte sie. „Das sind Hausaufgaben für alle europäischen Länder inklusive der Klassenbesten.“
Folgen der Ukraine-Krise schwer abschätzbar
Lagarde warnte auch vor möglichen globalen Folgen der Ukraine-Krise. „Es ist ein neues Risiko für die Weltwirtschaft“, so Lagarde. Die Krise sei eine Gefahr, „die man nur sehr schwer messen oder deren Ansteckungsgefahr für andere Länder man kaum vorhersagen kann“, sagte Lagarde. Dennoch könne das schwerwiegende ökonomische Folgen haben. Denn der Konflikt habe Auswirkungen auf den internationalen Handel, die ausländischen Direktinvestitionen, aber auch auf die internationalen Kapitalflüsse und die Energieversorgung Europas.
Lagarde sagte, dass die Ukraine mehr als die vom IWF bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar benötigen werde. Als Beispiel nannte die frühere französische Finanzministerin bilaterale Hilfen aus dem Ausland und Finanzhilfen von internationalen Finanzinstitutionen. „Die internationale Gemeinschaft hat da gar keine Wahl. Wir können nicht einfach sagen, die Lage ist zu brenzlig, deshalb geben wir im Moment kein Geld“, sagte die IWF-Chefin.
Moody’s lobt Portugal
Die Ratingagentur Moody’s stufte währenddessen die Kreditwürdigkeit Portugals hinauf und schloss auch eine weitere Verbesserung der Bewertung nicht aus. Die wirtschaftliche Erholung des Landes gewinne an Fahrt und sei inzwischen nicht mehr auf Exporte beschränkt, teilte die US-Agentur am Freitagabend mit. Stunden zuvor hatte bereits Standard & Poor’s die Aussichten Portugals positiver bewertet. Die Finanzlage habe sich schneller als ursprünglich erwartet verbessert, voraussichtlich noch in diesem Jahr werde Portugals Schuldenquote sinken. Das Rating für portugiesische Staatsanleihen stufte Moody’s von „BA3“ auf „BA2“.
Portugal war 2011 mit zinsgünstigen Krediten von 78 Milliarden Euro von der Troika aus EU, EZB und IWF vor dem Finanzkollaps bewahrt worden. Im Gegenzug musste die Regierung in Lissabon einen scharfen Sparkurs einschlagen, der der Bevölkerung viele Entbehrungen abverlangt. Inzwischen haben Investoren wieder Vertrauen in das Land, das sich damit zu verkraftbaren Zinsen direkt auf dem Kapitalmarkt finanzieren kann. Am Sonntag hatte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigt, den Euro-Rettungsschirm noch in diesem Monat ohne Notfallkreditlinie zu verlassen.
Ende 2013 hatte bereits Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen und steht heute finanziell wieder auf eigenen Beinen. Das Land war von seinen Partnern mit 85 Milliarden Euro gestützt worden. Griechenland - mit 240 Milliarden Euro gestützt - will sich ab 2016 wieder voll über den Kapitalmarkt refinanzieren.
Lichtblick für Griechenland
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ging im Februar leicht zurück. Wie die Statistikbehörde Elstat am Donnerstag mitteilte, lag die Arbeitslosenrate bei 26,5 Prozent und war damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im Februar 2013. Im Vergleich zum Vormonat Jänner ging sie um 0,1 Prozentpunkte zurück. Insgesamt waren im Februar 1,3 Millionen Griechen als arbeitssuchend gemeldet. Von den unter 24-Jährigen suchten im Februar 56,9 Prozent einen Job. Der Anteil der jungen Leute ohne Arbeit ging im Jahresvergleich etwas zurück: Vor einem Jahr hatte die Quote noch über 60 Prozent betragen.
Die Regierung in Athen rechnet für das Gesamtjahr 2014 mit einem leichten Rückgang. Experten warnen aber, dass ein signifikanter Rückgang der Arbeitslosigkeit allenfalls langfristig gelingen könne. Griechenland ist seit Jahren auf Notkredite der Euro-Partner und des IWF angewiesen und muss im Gegenzug hart sparen. Die Arbeitslosenrate ist die höchste in der Euro-Zone. Nur jeder zehnte Arbeitslose erhält einer Studie zufolge Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung.
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