Lawrow: Bedingungen für Genf-Treffen
Wien steht derzeit im Zentrum der Bemühungen für eine Entspannung des Ukraine-Konflikts: Anlässlich des Ministertreffens des Europarats treten 30 Außenminister in der Hofburg zusammen - hochrangige Gespräche finden jedoch auch auf dem Flughafen Wien-Schwechat statt. Dort trifft der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nacheinander seine Amtskollegen aus der Ukraine und Russland.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Der spontan aus Berlin angereiste Steinmeier trifft im Sondergastraum des Flughafens zunächst mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Danach ist ein Treffen von Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza geplant. Im Anschluss daran kommt Steinmeier auch mit dem Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zusammen.
Neben der Konferenz des Europarats würde sich dadurch auch auf dem Wiener Flughafen eine Gelegenheit für den ukrainischen und russischen Außenminister bieten, zu einem direkten Gespräch zusammenzukommen. Vor ihrem Eintreffen auf dem Flughafen sind getrennte Pressekonferenzen der Minister in der Hofburg anberaumt. Steinmeier selbst nimmt am Jahrestreffen des Europarats nicht teil.
Lawrow stellte Forderungen
Unmittelbar im Vorfeld der Beratungen stellte Moskau Bedingungen für ein neues diplomatisches Treffen. Russland sei zu einem weiteren Treffen zwischen russischen, ukrainischen und europäischen Vertretern wie am 21. April in Genf bereit - jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch die prorussischen Aktivisten der Ostukraine an den Verhandlungen teilnehmen. Das erklärte Lawrow bei einer Pressekonferenz.
APA/Hans Punz
Lawrow nannte klare Bedingungen für neue Verhandlungen
Vorwürfe in Richtung Kiew
Ein Treffen im „gleichen Format“, an dem die „Opposition“ nicht beteiligt ist, hätte keinen „zusätzlichen Nutzen und bringt uns der Lösung nicht näher“, betonte Lawrow. Er drängte auf einen „nationalen Dialog“ in der Ukraine, bei dem „alle Stimmen“ - auch jene des Südens und des Ostens - gehört werden. „Wir müssen alle an einen Tisch bringen“, unterstrich der russische Chefdiplomat.
Zu dem für den 25. Mai geplanten Urnengang in der Ukraine meinte Lawrow, es sei „ungewöhnlich“, Wahlen in Anwesenheit des Militärs abzuhalten, das gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung vorgehe. Generell warf der russische Außenminister der Regierung in Kiew vor, nicht zum Wohle der ukrainischen Bevölkerung zu handeln. Das Militär sollte nicht in einen politischen Prozess eingreifen, betonte Lawrow vor Journalisten. Das würde auch nicht zur international geforderten Deeskalation beitragen.
Lawrow sieht Europarat als „gutes Format“
Russland seinerseits habe von Anfang an auch vor Interventionen von außen gewarnt, so Lawrow in Anspielung auf die Interessenlagen der EU sowie der USA. Ausländische Akteure könnten helfen, aber „die Lösung muss die Ukraine selbst finden“. Lawrow beschuldigte Kiew, die Vereinbarungen des Genfer Plans nicht umzusetzen. Die Ukraine fordere von Moskau, seine Truppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen. Diese würden sich aber ohnehin auf russischem Boden befinden. „Wir haben nichts zu verstecken. Wir verletzen keine territorialen Rechte.“
Die Probleme in der Ukraine würden sich mittlerweile „türmen“, der Europarat sei „ein gutes Format“ und könne zu einer Lösung beitragen, weil „alle seine Mitglieder gleich sind“. Auch dem österreichischen Vorsitz streute Lawrow Rosen und dankte für die Ausrichtung der Europaratskonferenz in der Wiener Hofburg, an der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten der Straßburger Institution teilnahmen.
„Gesprächskanal“ bieten
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) führte bereits Montagabend mit den beiden Hauptakteuren - Deschtschiza und Lawrow - Gespräche. Zudem trafen die beiden einander noch Montagabend bei einem Arbeitsessen aller 30 angereisten Außenminister. Ein bilaterales Treffen der beiden gab es bisher nicht, es ist auch unsicher, ob es zu einem Vieraugengespräch kommen wird.
Kurz sagte gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, als Gastgeber gehe es ihm darum, einen „Gesprächskanal zu bieten“. Die Atmosphäre sei jedenfalls sehr angespannt, berichtete Kurz von den Begegnungen. Beide Minister hätten schon miteinander Kontakt gehabt, daher könnten sie auch miteinander sprechen. Allein die Teilnahme der beiden Kontrahenten sei schon ein Erfolg, so Kurz.
APA/Dragan Tatic
Kurz mit seinen Kollegen Lawrow (l.) und Deschtschiza (r.) sowie Jagland, Generalsekretär des Europarats, in der Hofburg
Kurz: Faire Wahl ermöglichen
Kurz betonte, dass die österreichische Position in der Causa klar sei: Wien unterstütze „den Wunsch der Ukraine nach freien und fairen Wahlen am 25. Mai“. Die Wahl als kleiner Schritt zur Stabilisierung des Landes - das ist das Signal, das sich Kurz von der Konferenz in Wien erhofft.
Zur Rolle Russlands befragt, sagte Kurz, hier decke sich die österreichische Position mit jener der EU. Moskau habe mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen, etwa mit der Entsendung von Truppen auf die Krim. Nun die Eskalation in der Ostukraine zuzulassen sei ebenfalls „alles andere als richtig“. Er habe diese Position gegenüber Lawrow aber nicht „lang und breit erklärt“, weil sie ohnehin bekannt sei wie auch der einstimmig beschlossene Dreistufenplan für Sanktionen gegen Russland.
Letztes Treffen in Genf
Lawrow und Deschtschiza trafen sich zuletzt Mitte April in Genf, wo sie gemeinsam mit US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ein Abkommen aushandelten, das eine Befriedung der Lage in der Ostukraine bewirken sollte. Doch seitdem werfen die beiden Lager einander vor, hinter der Eskalation der Lage zu stehen. Nun soll eine diplomatische Großoffensive die Chance auf ein Ende der blutigen Kämpfe erhöhen.
AP/Ronald Zak
Deschtschiza (l.) wird von Kurz in Wien empfangen
Auch UNO bot Vermittlung an
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon schaltete sich am Montag ein und bot an, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er alle Seiten dazu auf, die schwere Krise „mit friedlichen Mitteln“ beizulegen, wie es in einer Erklärung Bans an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi heißt. Er sei bereit, dabei „meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist“. Ban sagte, er sei „tief besorgt“ über die anhaltende Gewalt. Er habe mit allen betroffenen Parteien gesprochen, den führenden Politikern in der Ukraine, in Russland, in der EU sowie in den USA.
APA/ORF.at
Er rief die vier Akteure dazu auf, erneut zusammenzukommen und zu klären, warum die am 17. April in Genf getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt worden seien. Die Ukraine müsse auf den friedlichen Weg zurückkehren, bevor der Konflikt „gewaltige Folgen hat, die niemand mehr kontrollieren kann“. Wie genau er sich selbst einbringen will, ließ Ban zunächst offen. Bisher spielt die UNO in den Bemühungen um eine Deeskalation keine herausgehobene Rolle.
Links:
