Budgetdefizit steigt auf 2,8 Prozent
Durch die Kosten der Rettung der Hypo Alpe-Adria steigen nach Annahmen der EU-Kommission die Staatsschulden Österreichs heuer erstmals über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose rechnen die Ökonomen in Brüssel mit einem Schuldenstand von 80,3 Prozent.
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Es handelt sich um eine historisch hohe Marke: Noch 2013 lag die Staatsverschuldung bei lediglich 74,5 Prozent des BIP. Die EU schließt in ihrer Prognose die Hypo-„Bad Bank“ in die Bilanz des Bundes ein. Laut EU-Annahmen werden die Kosten für die Bankenrettung 2015 wieder sinken und der Schuldenstand auf 79,2 Prozent zurückfallen.
Entgegen Spindeleggers Annahmen
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte zuvor in seiner Budgetrede eine Staatsschuldenquote von 79,2 Prozent für heuer veranschlagt. Zwar war bereits mit einem Steigen über die 80-Prozent-Grenze gerechnet worden, allerdings erst für den Herbst, wenn die neuen EU-Regeln zur Anrechnung von ausgelagerten Schulden zur Anwendung kommen, wie Spindelegger ausführte.
Das Budgetdefizit wird laut Berechnungen der EU-Kommission heuer auf 2,8 Prozent steigen - wegen der Hypo-Abwicklung bestehen hier aber laut dem EU-Bericht noch Risiken. Sollten Hypo-Vermögenswerte korrigiert werden, würde das zu höheren staatlichen Transferzahlungen an die Bank führen. Gerechnet wird auch mit „zusätzlichen Risiken“ durch mögliche weitere Unterstützung für andere Finanzinstitute in diesem Jahr, heißt es in dem Bericht.
Wirtschaft soll wieder in Fahrt kommen
Die Prognose hält aber auch gute Nachrichten bereit: Das Wirtschaftswachstum soll in der EU anziehen und auch in Österreich heuer und 2015 wieder in Fahrt kommen. 2014 soll das Wachstum in Österreich laut EU-Prognose 1,6 Prozent des BIP ausmachen. IHS und WIFO hatten zuletzt 1,7 Prozent Wachstum vorausgesagt. Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft laut der Vorhersage aus Brüssel um 1,8 Prozent wachsen.
Basis für das wieder in Fahrt kommende Wachstum in Österreich ist die Binnennachfrage, glauben die Ökonomen der Kommission. Sie helfe der Wirtschaft stärker als Exporte. Zwar seien keine steigenden Reallöhne zu erwarten, die niedrige Inflation von 1,6 Prozent im laufenden und 1,7 Prozent im nächsten Jahr und ein gestärktes Beschäftigungswachstum deuten laut Kommission aber auf Wachstum beim Konsum hin.
Arbeitslosenrate sinkt kaum
Auch würden die Unternehmen nach den von Unsicherheit geprägten Jahren 2012 und 2013 heuer mehr investieren, und die Bauwirtschaft werde auf die gestiegenen Immobilienpreise mit mehr Tätigkeit reagieren. Kaum einen Rückgang erwartet die EU-Kommission bei der Arbeitslosenrate, obwohl die Zahl der Beschäftigten durch mehr ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt steigen wird. Die Arbeitslosenrate wird gegenüber 2013 nur von 4,9 auf 4,8 Prozent (nach EU-Berechnung) im laufenden Jahr zurückgehen. Für 2015 prognostiziert die EU-Behörde dann 4,7 Prozent.
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