Friede als „absolute Priorität“
Auf eine gemeinsame „funktionierende“ europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag gedrängt. Sie tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde. In der Ukraine-Krise kann sie sich schärfere Sanktionen vorstellen.
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Es sei klar, dass man eine gemeinsame, funktionierende Außen- und Sicherheitspolitik brauchte, erklärte Mlinar zur Krise in der Ukraine. Was immer es koste oder bedeute, Frieden zu erhalten, müsse „absolute Priorität“ haben, man müsse sämtliche diplomatische Wege beschreiten. Gefragt, ob sie für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau sei, schloss Mlinar nicht aus, dass man spürbare Wirtschaftssanktionen in Betracht ziehen solle.
Wirtschaftspolitisch sprach sich Mlinar für die Priviatisierung von Grundversorgungsaufgaben aus, die in Österreich bisher der Staat übernimmt, wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und sogar das Gesundheitswesen. Das sei dann sinnvoll, wenn dadurch die Versorgung effizienter werde. „Und warum, bitte, muss sich der Staat um den Müll kümmern?“ Auch für die Privatisierung von Spitälern sprach sich Mlinar aus. Es gebe andere Länder, „wo das großartig funktioniert“. Das heimische Gesundheitssystem sei zwar gut, aber „sehr, sehr, sehr“ teuer und könnte effizienter sein.
Nicht „Sprachrohr der STRABAG“
Dass NEOS als Interessenvertretung für den Parteisponsor und früheren STRABAG-Chef Hans Peter Haselsteiner auftreten könne, der ja auch unternehmerische Interessen in Russland hat, wies Mlinar zurück: Jeder, der sie und Parteichef Matthias Strolz kenne, wisse, „dass wir in der Lage sind, mit unserem eigenen Kopf zu denken“, „ich gehöre nicht zu den Sprachrohren der STRABAG“.
„Vision“ von Russland als EU-Mitglied
Der Konflikt in der Ukraine zeige, dass es keinen friedlichen Kontinent ohne Einbeziehung eines so großen Landes wie Russland geben könne. Ein EU-Beitritt Russlands sei aber momentan kein Thema auf europäischer oder russischer Seite, erklärte Mlinar, „ich rede von einer Vision“.
Neutralität kein Anliegen
Zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gehört für Mlinar auch eine europäische Armee, wobei es sich um ein „Verteidigungsheer“ handeln würde, das nur mit UNO-Mandat etwa in der Ukraine eingreifen könnte. Letztlich würde so eine Armee bedeuten, dass das Bundesheer (inklusive Wehrpflicht) abgeschafft wird und die österreichischen Soldaten unter europäischem Kommando stehen. Die Neutralität ist Mlinar kein Herzensanliegen, wie sie einräumte. Aktiv an ihrer Abschaffung beteiligen wolle sie sich aber nicht.
Für EU-weit einheitliches Asylrecht
In Sachen Asyl sprach sich Mlinar abermals für ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aus. Innenpolitisch trat sie einmal mehr für eine Pensionsreform und eine Steuerreform, finanziert über eine Verwaltungsreform, ein. Weiters ließ die Kärntner Slowenin wissen, dass die Ortstafellösung für sie kein Schlusspunkt ist, sondern nur ein „kleiner Schritt in die richtige Richtung“.
Nicht vorbei kam Mlinar in der Sendung auch an einem der Topthemen in den Sozialen Netzwerken - der Entlassung eines Kellners wegen Zuckerns von Erdbeeren durch den bekannten Gastronomen Mario Plachutta. Der Fall sei „absurd“, meinte Mlinar, und: „Ich geb jedem so viel Zucker, wie er haben will.“
Harsche Kritik der Konkurrenz
Harsch bis vernichtend fielen die Reaktionen der politischen Konkurrenz aus: ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel fasste seine Botschaft kurz und knapp in nur einem Satz zusammen: Mlinars Auftritt habe gezeigt, „dass Othmar Karas das bessere Angebot für die Sympathisanten der NEOS-Partei ist“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos konstatierte daraufhin, NEOS und ÖVP würden sich darum „balgen, wer Konzerne und Banken besser vertritt“, anstatt sich um die Millionen Arbeitslosen in Europa zu kümmern. Auch bei der Verteidigungspolitik sieht Darabos starke Parallelen zwischen NEOS und ÖVP.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte, Mlinar habe sich „als politische Lachnummer demaskiert“. NEOS wolle das Ende der nationalen Eigenstaatlichkeit, so Kickl unter Verweis auf die von Mlinar geforderte EU-Armee.
Der zweitgereihte grüne EU-Parlamentskandidat Michel Reimon stieß sich vor allen an Mlinars Wirtschaftsplänen. Eine Privatisierung von Wasser, Gesundheit, Pensionen oder Justiz komme für die Grünen nicht in Frage. Eine gemeinsame Basis sieht Reimon dagegen bei der Frage von Grund- und Menschenrechten.
Für BZÖ-Chef Gerald Grosz hat Mlinar die „Dummheit zum politischen Prinzip erhoben“. Wer NEOS wähle, der unterstütze eine EU-Armee, das Freihandelsabkommen mit den USA und ein Aufschnüren des Kärntner Ortstafelpakets, so Grosz.
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