Prominente Namen auf der Liste
Die wegen des Konflikts in der Ukraine verhängten neuen EU-Sanktionen betreffen neben zahlreichen Russen auch mehrere Anführer der prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, macht Verhandlungen über die Freilassung der festgesetzten internationalen Militärbeobachter von der Aufhebung der EU-Sanktionen abhängig.
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Am Abend erklärte Ponomarjow, dass die Verhandlungen „bedeutende Fortschritte“ machten. Binnen „kürzester Zeit“ sei ein „positiver Ausgang“ möglich, sagte er während einer Pressekonferenz in Slawjansk.
Zuvor war OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier mit Vertretern der ukrainischen Übergangsregierung und US-Botschafter Geoffrey Pyatt zu Gesprächen über die Situation zusammengetroffen. Über das derzeitige Schicksal der Gruppe äußerte sich der OSZE-Chef zunächst nicht. „Im Moment beraten wir, was zu tun ist“, sagte Zannier.
Rebellen aus Slawjansk auf EU-Liste
In Slawjansk befinden sich seit Freitag sieben Militärbeobachter, die unter einer OSZE-Vereinbarung die militärische Lage in der Ukraine prüfen, in Geiselhaft. Darunter sind drei deutsche Soldaten und ein deutscher Dolmetscher sowie Offiziere aus Dänemark, Polen und Tschechien. Ein ebenfalls festgesetzter Schwede wurde am Sonntag aus gesundheitlichen Gründen freigelassen.
Ponomarjow selbst steht nicht auf der am Montag beschlossenen Sanktionsliste der EU, dafür aber der Chef der jüngst ausgerufenen „Republik Donezk“, Andrej Purgin, der laut EU Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk koordinierte, und Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in Slawjansk beteiligt war.
EU bestraft Krim-Verantwortliche
Die EU veröffentlichte am Dienstag die 15 Namen auf der Liste, gegen die Kontosperrungen und Visabeschränkungen verfügt wurden. Neben ukrainischen Separatisten finden sich darauf vor allem russische Politiker und Militärs, die in Zusammenhang mit der vom Westen nicht anerkannten Eingliederung der Krim in die Russische Föderation gesehen werden. Dadurch erhöht sich die Liste auf 48 Namen.
APA/EPA/Ria Novosti/Mikahil Klimentyev
Generalstabschef Waleri Gerassimow bei Wladimir Putin
Einer der Prominentesten ist der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow, dem vorgeworfen wird, „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder bedrohen“. Gerassimow sei „für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine“ verantwortlich, hieß es zur Begründung.
Auf der Liste steht auch der Chef des russischen Militärgeheimdiensts GRU, Igor Sergun, den die EU für Aktivitäten von GRU-Offizieren in der Ostukraine verantwortlich macht. Von den Konto- und Visasperren sind zudem zwei stellvertretende Vorsitzende der Duma, Sergej Newerow und Ludmila Schwezowa, betroffen. Sie werden damit für die Vorlage der Gesetze zur Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland bestraft. Auch der amtierende Gouverneur der ukrainischen Stadt Sewastopol, Sergej Menjailo, darf vorerst nicht mehr in die EU reisen.
Ashton über Sicherheitslage „beunruhigt“
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Dienstag, die 15 Namen seien wegen der „Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ der Sanktionsliste hinzugefügt worden. Sie zeigte sich „beunruhigt über die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Ostukraine“. „Die Spirale von Gewalt und Einschüchterung untergräbt das normale Funktionieren legitimer staatlicher Einrichtungen“, heißt es in einer Erklärung Ashtons. Sie forderte Russland auf, die Genfer Vereinbarung über eine Deeskalation der Lage tatsächlich umzusetzen. Ashton bestätigte, dass weitere Ergänzungen der Sanktionsliste möglich seien.
Polizeigebäude in Lugansk gestürmt
Am Dienstag stürmten Separatisten in der ostukrainischen Großstadt Lugansk die Gebietsverwaltung. Maskierte in Tarnkleidung brachen während einer Demonstration mit mehr als 2.000 Teilnehmern die Türen auf und warfen Fenster ein, wie örtliche Medien berichteten. Dabei soll ein Mensch verletzt worden sein. Mitglieder der Sicherheitskräfte hätten sich den Demonstranten angeschlossen, hieß es.
Auch die Polizeizentrale wurde am Dienstag gestürmt. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein. In der Stadt mit rund 430.000 Einwohnern nahe der russischen Grenze halten Separatisten bereits seit Wochen ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU besetzt. Dabei hatten die Aktivisten ein großes Waffenarsenal erbeutet.
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow nannte die Polizisten im Osten des Landes „Verräter“ und warf ihnen Untätigkeit vor. Der Großteil sei nicht in der Lage, die Bürger zu schützen, und werde daher ausgetauscht, sagte er.
Moskau: „EU soll sich schämen“
Moskau übte seinerseits scharfe Kritik an der Europäischen Union. Die EU stehe unter der Fuchtel der USA und solle sich schämen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Die Sanktionen gegen Russland würden nicht helfen, die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.
Auch die USA hatten am Montag ihre Sanktionen verschärft. Die US-Regierung erweiterte ihre Liste um sieben Russen und 17 Firmen aus dem Umfeld von Staatschef Wladimir Putin. Washington erließ für US-Firmen zudem strengere Regeln beim Export von Hightechartikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten.
US-Strafmaßnahmen gegen Rosneft-Chef
Die US-Strafmaßnahmen betreffen auch den Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, und den Chef des staatlich kontrollierten Technologie- und Rüstungskonzerns Rostec Sergej Tschemesow. Tschemesow ist ein enger Vertrauter Putins, beide wohnten in den 80er Jahren im selben Plattenbau in der damaligen DDR. Die Sanktionen seien eine Antwort auf die „anhaltende illegale Intervention“ und „Provokationen“ Russlands in der Ukraine, erklärte das Weiße Haus.
Japanische Visasperren gegen 23 Russen
Auch Japan verschärfte zum zweiten Mal seit März seine Sanktionen gegen Russland. Wie das Außenministerium in Tokio am Dienstag mitteilte, wurden Visasperren gegen 23 Russen verhängt, die verdächtigt werden, „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen“. Die Namen der Betroffenen wurden nicht genannt. Japanischen Medienberichten zufolge stehen auch einige russische Regierungsvertreter auf der Sanktionsliste.
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