NATO: Keine Militärbewegungen
Die an Manövern an der ukrainischen Grenze beteiligten russischen Truppen sind nach Darstellung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu an ihre Standorte zurückgekehrt. Das sagte Schoigu am Montagabend während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel, wie die Agentur Interfax berichtete. Die NATO kann das nicht bestätigen.
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Der Grund für den Abzug der Truppen sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee „nicht gegen unbewaffnete Zivilisten“ im Osten des Landes einzusetzen. Russland hatte Mitte April zusätzliche Einheiten zu „Manövern“ an die Grenze zur Ukraine verlegt. Ähnliches verlautete am Abend aus dem russischen Verteidigungsministerium. „Nachdem die ukrainischen Behörden mitgeteilt haben, dass es keine Absicht gebe, die regulären militärischen Einheiten gegen die unbewaffnete Bevölkerung einzusetzen, wurden die russischen Einheiten an ihre dauerhaften Standorte zurückverlegt“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Situation „bleibt gefährlich“
Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums versicherte Schoigu in dem Telefonat, dass russische Truppen nicht in die Ukraine eindringen würden. Die Situation bleibe „gefährlich“, sagte Hagel der Mitteilung zufolge und drängte auf einen „verantwortungsvollen Weg nach vorn“. Die frühere Sowjetrepublik habe das Recht, innerhalb der Landesgrenzen Recht und Ordnung herzustellen, sagte Hagel. Zudem bat er seinen russischen Amtskollegen um Unterstützung bei der Freilassung des festgehaltenen Teams von internationalen Militärbeobachtern. Beide Minister erkannten die Notwendigkeit für „fortlaufende Gespräche“ in der Krise um das osteuropäische Land.
NATO bestätigte Abzug nicht
Die NATO bestätigt den von Russland erklärten Truppenrückzug an der Grenze zur Ukraine bisher nicht. Es gebe derzeit keine Hinweise für derartige Bewegungen, teilte das Militärbündnis am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. „Wir rufen Russland weiter dazu auf, sich an das Genfer Abkommen zu halten und zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen an der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen“, hieß es in der NATO-Mitteilung. Die NATO hatte am 10. April Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35.000 bis 40.000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen.
Demonstranten mit Blendgranaten angegriffen
Ungeachtet der politischen Manöver gehen die Proteste in der Ostukraine weiter. Mindestens 14 Menschen wurden in Donezk bei Zusammenstößen zwischen prorussischen Aktivisten und Anhängern der Regierung in Kiew verletzt. Einige der mit Schlagstöcken und Messern bewaffneten prorussischen Angreifer warfen bei der Demonstration am Montag Steine und Blendgranaten auf die Demonstranten in der Regionalhauptstadt, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Polizei versuchte demnach vergeblich, die Gruppen auseinanderzuhalten. Den rund 1.000 kiewtreuen Demonstranten standen etwa 500 prorussische gegenüber. Steinwürfe hätten 14 Menschen verletzt, darunter einen Journalisten, teilten die Behörden mit. Ein Demonstrant sprach von einem regelrechten „Hagel von Ziegel- und Pflastersteinen“. In der ostukrainischen Stadt Lugansk stürmten prorussische Separatisten laut Polizeiangaben den Sitz des Gouverneurs der gleichnamigen Region.
Angeschossener Bürgermeister in Israel
Unterdessen wurde der bei einem Attentat schwer verletzte Bürgermeister der ostukrainischen Metropole Charkiw, Gennadi Kernes, zur Behandlung nach Israel ausgeflogen. Sein Zustand habe sich für einen Transport ausreichend stabilisiert, teilte ein Kliniksprecher am Dienstag mit. Der 54-Jährige befinde sich im künstlichen Koma. Seine Frau und israelische Ärzte hätten ihn begleitet.
Am Vortag hatte ein Scharfschütze dem Politiker in den Rücken geschossen. Das Tatmotiv ist noch unklar. Ärzte retteten in einer Notoperation das Leben von Kernes, der Mitglied der Partei der Regionen des im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ist.
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