„Schnüren keinem die Luft ab“
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat bei seiner ersten Budgetrede am Dienstag betont, dass mit dem Doppelbudget 2014/15 der Grundstein für eine Trendwende gelegt werde. Denn es gebe in diesem Land einen Berg zu viel, der ständig weiterwachse, umschrieb Spindelegger die ständig wachsende Schuldenlast. Er habe daher „ein großes Ziel: Mit dem Schuldenmachen in dieser Periode muss Schluss sein.“
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das Doppelbudget bereite den Weg dafür, dass das „strukturelle“ Defizit ab 2016 bei null liege. Der größte Brocken in dem Budget sei die Hypo. Spindelegger verwies erneut darauf, dass nicht die gegenwärtige Regierung an dem Debakel schuld sei. Nicht „die Feuerwehr, sondern der Brandstifter“ sei schuld und müsse ausgemacht werden. Jeder müsse freilich seinen Teil beitragen. Die Regierung schnüre aber „keinem Menschen die Luft ab“.
Die Zahlen, die Spindelegger präsentierte, wiegen jedenfalls schwer: Das Defizit liegt bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach zuletzt 1,5 Prozent. Ohne die Pleitebank hätte es nur 1,4 Prozent betragen. Lichte Höhen erreicht die Staatsverschuldung mit 79,2 Prozent (2013: 74,5).
ORF
„Sinnvoll sparen, richtig investieren“: Das verspricht Spindelegger
Vages Versprechen von Entlastungen
Dabei will der Finanzminister ganz im Gegenteil die Abgabenbelastung senken, auch wenn er hierfür in den Budgetjahren 2014 und 2015 wenig Spielraum sieht. In der laufenden Legislaturperiode soll es sich aber noch ausgehen, wenn es nach dem Finanzminister geht. Ansetzen will er beim Eingangssteuersatz, der ihm mit 36,5 Prozent zu hoch erscheint: „Da findet sich kein Anreiz zu arbeiten.“ Auch Familien sollten von einer Steuerreform profitieren, und Ausnahmen im Steuerrecht müssten künftig wieder Ausnahmen und nicht die Regel sein, so Spindelegger, der eine Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes anpeilt.
Zu Reformen gezwungen
Die Ausgangslage zwinge zu Reformen. Die Regierung spare aber nicht das Land kaputt, sondern den Staat schlank. Spindelegger bedankte sich explizit bei Beamten und Pensionisten, die durch Abschlüsse unterhalb der Inflationsrate bei strukturellen Einsparungen mithülfen.
Da Strukturreformen erst mit zeitlicher Verzögerung ihre Wirkung entfalten, habe die Regierung auch Steuern und Abgaben angehoben, räumte Spindelegger ein. Dabei gebe sich die Regierung aber „große Mühe“, die Lasten gerecht zu verteilen. Spindelegger erinnerte an bereits auf den Weg gebrachte Reformen etwa bei den Pensionen. Dort werde durch die Verschiebung der Hacklerpension und Änderungen bei der Korridorpension das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter von 58 auf 60,1 Jahre bis 2018 steigen, so Spindelegger.
„Auf Kernaufgaben konzentrieren“
Spindelegger erinnerte auch an Reformen bei der Verwaltung, etwa bei der Asylverwaltung, den Verwaltungsgerichten, Bezirksgerichten und der Polizei. Im Bereich Gesundheit erwartet Spindelegger bis 2016 3,4 Mrd. an Einsparungen im Verwaltungsbereich - ohne Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, wie der Finanzminister betonte. Der Staat müsse sich „in Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen müssen, auf die Kernaufgaben konzentrieren. Fleißaufgaben sind nicht mehr an der Zeit.“
Als weitere Reformpläne nannte Spindelegger das Abstellen von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen und die Einrichtung eines Unternehmensserviceportals, mit dessen Hilfe Firmen alle ihre Behördengänge elektronisch und über eine zentrale Stelle abwickeln können sollen. Außerdem kündigte Spindeleggere eine Harmonisierung von ASVG-Regeln und Einkommensteuergesetz an. Spindelegger erklärte sich generell zum Hüter der Steuer-Euros und kündigt an, dass bereits Mitte des Jahres mit den Ministerien der Budgetvollzug geprüft werden soll.
Verteidigt Förderungen für Bauern
Vergrämen wollte der Finanzminister in seiner Budgetrede sichtlich niemanden. Den Lehrern wünschte er „mehr Wertschätzung“, den Pensionisten versicherte er, das Recht zu haben, „ordentlich abgesichert“ zu sein. Die Förderungen für die Bauern verteidigte er als notwendig, wolle man gute Lebensmittel haben, und die ÖBB findet der Finanzminister zwar teuer, das müssten sie aber auch sein, sei die Bahn doch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.
Insgesamt schaute Spindelegger auch ganz frohgemut in die Zukunft: „Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen der Finanzwelt“, sagte der ÖVP-Chef und machte klar, wem das aus seiner Sicht zu verdanken sei: „Das ist nicht Glück, sondern Konsequenz der guten Regierungsarbeit, die wir leisten.“ „Standing Ovations“ erhielt Spindelegger nicht: Seitens der ÖVP-Mandatare gab es stattdessen freundlichen, seitens der SPÖ-Parlamentarier zurückhaltenden und seitens der Opposition gar keinen Applaus.
Im Ministerrat abgesegnet
Unmittelbar vor Spindeleggers Auftritt im Nationalrat hatte die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre beschlossen. Man brauche „solide Finanzen“, und die würden mit den beiden Budgets und dem Finanzplan geschaffen, meinte der ÖVP-Chef vor Beginn der Regierungssitzung.
Links:
