Erweiterungsfrage als ewiges Tabuthema
Der „große Knall“ der EU-Erweiterung im Jahr 2004 war alles andere als unumstritten. Mit der Aufnahme von zehn Staaten übernehme sich die EU, es drohten soziale Verwerfungen und politische Blockaden, lautete die Kritik. Zehn Jahre später ist klar, dass sich die große Erweiterung zumindest wirtschaftlich ausgezahlt hat. Die Erweiterungssorgen sind trotzdem geblieben.
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Zum Beleg für die positiven Effekte der EU-Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten genügt ein Blick auf die Konjunkturprognose für das heurige Jahr: Sieben der zehn EU-Staaten mit dem höchsten Wirtschaftswachstum sind „neue Mitgliedsländer“, mit Lettland (4,2 Prozent) als Spitzenreiter. Mit der Ausnahme Sloweniens, wofür aber größtenteils wohl die nationale Politik verantwortlich ist, war die Erweiterung für alle ein gutes Geschäft. Und für Österreich ohnehin.
Österreich als „Hauptgewinner“
Der Ökonom und Demografieexperte Rainer Münz zählt Österreich neben Deutschland überhaupt zu den „Hauptgewinnern“ der EU-Erweiterung. Er rechnete bei einer Expertentagung zur zehnten Wiederkehr der Erweiterung vor, dass allein die heimischen Exporte in die „Visegrad-Länder“ (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) seit der Erweiterung von 8,9 Prozent auf 12,4 Prozent stiegen. Ähnliche Zahlen präsentierte zuletzt der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny.
Der OeNB-Gouverneur verwies darauf, dass 18 Prozent der heimischen Exporte in die zwölf zuletzt beigetretenen Staaten (inklusive Bulgarien und Rumänien) gehen. Umgekehrt kommt ein Zehntel aller ausländischen Direktinvestitionen in diesen Ländern aus Österreich. Sogar die Expansion heimischer Banken dorthin ist für Nowotny eine „klare Erfolgsgeschichte“. Die heutigen Probleme damit seien auf selbst verschuldete „problematische Entwicklungen“ zurückzuführen, aus denen man aber die „Lektion gelernt“ habe.
Skeptiker haben Zahlen gegen sich
Nowotny verwies außerdem auf das stetig gestiegene Pro-Kopf-Einkommen in Österreich innerhalb der letzten zehn Jahre - und das alles trotz der Wirtschaftskrise, wie er zu bedenken gab. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nannte seinerseits zuletzt die Zahl von 0,4 Prozent des heimischen Wirtschaftswachstums, die allein der EU-Erweiterung seit 2004 geschuldet seien. Das wäre rund ein Viertel des gesamten heimischen Wirtschaftswachstums. In den „neuen“ EU-Ländern liegt dieser Wert bei durchschnittlich 1,0 Prozent.
APA/Eurostat/ORF.at
Dass sich die Erweiterung für die Beitretenden ausgezahlt hat, ist auch an unzähligen anderen Eckdaten festzumachen - vom steigenden Pro-Kopf-Einkommen (mit einer Verdoppelung in Rumänien und Bulgarien als Spitzenwert) bis hin zur seit zehn Jahren überproportional gestiegenen Lebenserwartung in den zwölf zuletzt beigetretenen EU-Ländern. Und doch beklagte sich Kurz im Beisein vieler anderer EU-Außenminister letzte Woche, dass „immer mehr Kritik an der EU laut wird“.
„Erweiterungsperspektive“ als Frage der Perspektive
Als „Antwort auf die Frustration“ will Kurz „ein Mehr an Transparenz“ und „ein Mehr an Mitsprachemöglichkeit“. Er bekannte sich aber auch zu einem „Mehr an Erweiterungsperspektive für die Länder, die noch nicht Mitglied werden konnten“. Letzteres wollte er jedoch nur auf Serbien, Montenegro und Mazedonien bezogen wissen, nicht aber auf die Türkei. Dafür holte sich Kurz indirekt Schelte vom slowenischen Außenstaatssekretär Igor Sencar.
Sencar betonte, die Erweiterung sei „noch nicht abgeschlossen“ und bezog dabei auch die Türkei mit ein. Er beklagte in diesem Zusammenhang, dass sich die EU-Politiker immer weniger von strategischen Überlegungen leiten ließen, weil sie nur daran dächten, „welche Politik populär ist“. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak konterte aber, Erweiterung mache nur Sinn, wenn sie „Europa mit jedem Mitglied stärker macht“.
„Man muss auch etwas dafür tun“
Die Lösung liegt wohl in der Mitte: Weder kann die EU „es richten“, wenn in den Mitgliedsstaaten hapert, noch sollte sie in diesen Fällen als Sündenbock herhalten. Nowotny unterstrich bei der Veranstaltung in seinem Haus, dass eine EU-Mitgliedschaft alleine die Lage eines Staates kaum besser mache, „man muss auch etwas dafür tun“. Und Lajcak betonte, bei aller Kritik an der Union, gebe es doch „keinen besseren Club als die EU. Wenn mir jemand einen besser funktionieren Club auf diesem Planeten zeigt, dann können wir gerne darüber reden.“
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