„Stark aufgeblasene Probleme“
Groß war die Aufregung, als die Europäische Union am 1. Mai 2004 von 15 Mitgliedsländern in einem Gewaltakt auf 25 erweitert wurde. EU-weit gab es kaum ein anderes Thema als das Für und Wider der „Osterweiterung“. In Österreich waren durch die geografische Nähe zu vielen „neuen Mitgliedsländern“ die Debatten noch hitziger als anderswo und die Prognosen dazu oft falscher als anderswo.
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Allein die diskutierten Themen selbst wirken heute zum Teil antiquiert: Weder sorgte die EU-Erweiterung für „Transitlawinen“ noch für Heerscharen von polnischen Installateuren, die heimischen Handwerkern das Wasser abgraben wollen. Auch ist Österreich nicht von Drogen überschwemmt worden, hat es keinen organisierten Ansturm auf das heimische Sozialsystem durch Bürger anderer EU-Staaten gegeben, sind die EU-Beiträge nicht explodiert und ist das heimische Wasser noch immer in heimischen Wasserleitungen.
Als die FPÖ über die Türkei noch streiten konnte
Die Ängste der Bevölkerung spiegelten allerdings nur damalige Stimmungsmache wider: Auch im Frühjahr vor zehn Jahren stand eine EU-Wahl an, und auch damals sollten antieuropäische Ressentiments Wähler mobilisieren. Die Wiener FPÖ etwa warnte vor einer Erweiterung der EU bis nach „Algerien, Marokko und Israel“, sollte das Thema einer türkischen EU-Mitgliedschaft noch länger am Tisch bleiben. Der damalige Wiener Landesparteichef Heinz-Christian Strache ist heute Bundesparteichef.
APA/Eurostat/ORF.at
Die FPÖ war in ihren EU-Positionen damals allerdings gespalten. Wegen der Regierungsbeteiligung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) blieb ihr auch nicht viel anderes übrig als die Befürwortung der Erweiterung. Trotzdem mutet es heute erstaunlich an, dass der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (damals noch FPÖ, später BZÖ) sich klar für einen EU-Beitritt der Türkei aussprach - was wiederum Andreas Mölzer (seit 2005 FPÖ-Mandatar im EU-Parlament, demnächst nicht mehr) laut eigener Aussage „nicht verstehen“ konnte.
Arbeitsplätze in Hülle und Fülle
Die SPÖ war damals in der Oppositionsrolle und konnte sich trotz prinzipieller Zustimmung zur EU-Erweiterung nicht verkneifen, der damaligen schwarz-blauen Regierung das „Schönreden“ kommender Probleme vorzuwerfen - Stichwort Transit und Arbeitslosigkeit. Einzig die Grünen erlagen nicht der Verlockung, ihr Profil als Oppositionspartei mit Anti-EU-Slogans zu schärfen. Die ÖVP war als Kanzlerpartei naturgemäß für die EU-Erweiterung. Das schützte sie aber auch nicht vor krassen Fehlprognosen über deren Folgen.
Vor allem versprach sich die ÖVP von der Erweiterung wirtschaftlichen Aufschwung. Schüssel versprach ein Plus von 30.000 Arbeitsplätzen durch die erweiterte EU, sein Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) legte noch 10.000 drauf. Als Gefahr sah man allenfalls wirtschaftlich vermeintlich instabile Beitrittsländer - aber weder Griechenland, Portugal oder Irland noch die sich bereits aufbauende Hypothekenkrise in den USA, die schließlich die folgende Wirtschaftskrise einläuten sollte.
Schüssel versprach gute Luft
Das Übermaß an Skepsis bei anderen Parteien wurde bei der ÖVP mit überzogenen Versprechen beantwortet: Der damalige Innenminister Ernst Strasser etwa führte die seinerzeitige Verbrechensrate auf „importierte Ostkriminalität“ zurück, die man nach dem Beitritt besser ahnden würde können. Klubobmann Wilhelm Molterer gab sich wiederum überzeugt, dass die EU-Erweiterung Österreich zu lange überfälligen Verwaltungsreformen treiben werde, weil es anders gar nicht ginge.
APA/Robert Jäger
Vizekanzler Gorbach (FPÖ) und Kanzler Schüssel (ÖVP) nach der EU-Erweiterung
Schüssel selbst erwartete sich etwa „sehr verbesserte Luftqualität“ in Österreich, weil die Nachbarländer Österreichs dann EU-Standards erfüllen müssten. Die Nachbarländer erfüllen die Standards inzwischen tatsächlich, die heimische Luft ist dadurch aber nur bedingt besser geworden: Österreich belegt bei Vergleichen und Rankings zum Thema Umweltschutz und CO2-Ausstoß inzwischen mittlere bis schlechte Plätze, meist weit hinter den „neuen Beitrittsländern“ von damals.
Die Konjunktur kam - und ging wieder
Einigen Weitblick bewies Schüssel damals aber durch seinen Verweis auf die Erweiterung als „europäische Antwort auf die Globalisierung“. Man solle sich nicht um die Slowakei, Ungarn oder Rumänien sorgen, sondern vielmehr um Indien oder China, so Schüssel 2004. Auch Christoph Leitl, damals wie heute Wirtschaftskammer-Präsident, lag mit seiner Einschätzung ziemlich richtig: Die Gefahr der Abwanderung heimischer Unternehmen etwa sah er zum Unterschied von vielen Skeptikern „praktisch nicht“.
Leitl sah damals vor allem Versäumnisse aufseiten der heimischen Politik. So fand er etwa, dass sich Österreich durch einen zu geringen Infrastrukturausbau „lächerlich macht“. Er forderte zudem, die Regierung solle die Forschungsquote (damals 2,3 - heute 2,8) auf drei Prozent des BIP heben, als eine von vielen nötigen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Man dürfe nicht im Zuge der EU-Erweiterung „auf ein Anziehen der Konjunktur warten: Die Konjunktur kommt und geht.“
Schildkröten und Papageien noch am Leben
Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) sah die damalige österreichische Diskussion mit Brüsseler Distanz. Er kritisierte die „zum Teil stark aufgeblasenen Probleme“. Die Kriminalitätsrate werde nach der Erweiterung moderat sinken, prophezeite er - und sollte recht behalten. Auch er war vor Fehleinschätzungen allerdings nicht gefeit und sah den dringendsten Handlungsbedarf nach der Erweiterung bei der polnischen Landwirtschaft, die er kurz vor dem strukturellen Kollaps sah.
Es gab jedoch noch weit gewagtere Prognosen über die Folgen der EU-Erweiterung, die allesamt nicht eintrafen: Umweltschützer warnten etwa vor der Bedrohung von Schildkröten, Papageien, Schlangen, Eidechsen und Orchideen, die nach dem Beitritt massenhaft in die Union geschmuggelt würden. Religionsgemeinschaften erhofften sich schließlich, der Kontinent werde - angetrieben vor allem von Polen - nach der Erweiterung in eine paneuropäische Religiosität kippen.
Aus eigener Skepsis nichts gelernt?
Für einen Gutteil der Bevölkerung besteht allerdings kein Anlass, sich über den damaligen Blick in die Zukunft lustig zu machen, denn die meisten Österreicher lagen ebenso daneben. Ende April 2004 sahen laut einer Eurobarometer-Umfrage nur Deutsche, Franzosen und Briten die EU-Erweiterung in noch düstereren Farben als Österreicher: Nur 41 sahen im Wachstum der Union damals etwas Positives, 42 Prozent hingegen machten aus ihrer „negativen Einstellung“ keinen Hehl.
Heute hat sich das Bild ins Gegenteil verkehrt. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) war die damalige Aufnahme weiterer zehn Länder in die Union für 53 Prozent eine „gute Entscheidung“. Nur 24 Prozent halten den Schritt rückblickend für eine „schlechte Entscheidung“. Jüngere sehen die Erweiterung dabei tendenziell eher positiv, Ältere eher negativ. Im Blick auf die Zukunft hat sich aber nichts geändert: Davon, dass die EU weiter wächst, will ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher auch heute nichts wissen.
Lukas Zimmer, ORF.at
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