„Premiere“ für Finanzminister

Noch ist die Katze nicht aus dem Sack, aber eines ist schon jetzt klar: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird dem Nationalrat bei seiner ersten Budgetrede am Dienstag vorerst keine frohen Botschaften präsentieren. Die Ministerien erhalten einen „Sparbefehl“, die Staatsschulden dürften in die Nähe der 80-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klettern, Hauptgrund ist das Milliardengrab Hypo. Auch die Neuverschuldung dürfte deutlich über dem Vorjahresniveau liegen. Klar ist auch: Die Regierung erreicht ihre Budgetziele vor allem durch Steuererhöhungen - offene und verdeckte. Spindeleggers erste Budgetrede soll aber auch eine Trendwende nach dem Schuldenrekord ankündigen.

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