„Werden uns widersetzen“
Prorussische Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Beobachtern in ihre Gewalt gebracht. Das könnte die schwere internationale Krise schlagartig verschärfen. Deutschland hatte kurz zuvor mitgeteilt, den Kontakt zur OSZE-Beobachter-Gruppe in der Ostukraine verloren zu haben.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die insgesamt sieben OSZE-Vertreter sowie fünf ukrainischen Militärs und der Fahrer des Wagens seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU in Slawjansk gebracht worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Die Verhandlungen über ihre Freilassung liefen. Die Aufständischen würden verlangen, mit den „zuständigen Behörden der Russischen Föderation“ zu sprechen, hieß es weiter.
Die ukrainische Regierung kritisierte die Festsetzung als „Geiselnahme durch terroristische Kräfte“, „die von Russland unterstützt werden“. Die moskautreuen Separatisten müssten die Gruppe sofort freilassen, so das Außenministerium.
Separatisten hegen Spionageverdacht
Der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow lehnte am Abend eine sofortige Freilassung ab. Die Gruppe sei der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren besessen habe. „Wir haben die Identität der zwölf Menschen festgestellt: vier sind Offiziere der ukrainischen Armee, die anderen acht sind Vertreter der OSZE - wobei sie aber Militärangehörige der NATO-Länder Deutschland, Tschechien, Polen und Dänemark sind“, sagte Ponomarjow. „Wir werden sie befragen und entscheiden, was wir mit ihnen machen“, sagte er. Laut den Separatisten ist unter den festgesetzten OSZE-Beobachter ein „Spion“ der Regierung in Kiew.
Deutschland bestätigt Festsetzung
Mittlerweile bestätigten Tschechien und Deutschland, dass 13 Mitarbeiter der OSZE in der Ukraine fegesetzt wurden. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten „alle diplomatischen Kanäle“ genutzt werden, damit das OSZE-Team „unverzüglich und unversehrt“ freikomme, so die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Gruppe gehören laut Angaben drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an.
In einem Telefonat hatten sich zuvor der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow „tief besorgt“ über die Krise in der Ukraine gezeigt. Lawrow betonte nach Angaben seines Ministeriums, dass jede Gewalt in der Ukraine sofort enden müsse - „vor allem der Einsatz der Armee und bewaffneten Nationalradikalen im Südosten der Ukraine“. Steinmeier sagte anschließend bei seinem Besuch in Paris am Freitagabend: „Das Blutvergießen darf nicht weitergehen. Und ich sage sehr betont: Dieser Irrsinn muss bald ein Ende haben.“
Aufständische wollen Slawjansk nicht räumen
In den letzten Tagen hatten die Separatisten wiederholt Geiseln genommen, darunter einen Journalisten mit US-amerikanischem und israelischem Pass. Der Anführer der prorussischen Aufständischen in Slawjansk lehnte es unterdessen ab, die von der Armee belagerte Stadt im Osten der Ukraine zu räumen. „Wir werden die Stadt nicht übergeben“, sagte Ponomarjow am Freitag bei einer Pressekonferenz.
„Soweit möglich, werden wir uns widersetzen. Die Stadt wird belagert, wir sind bereit, sie zu verteidigen.“ Die ukrainische Armee hatte zuvor angekündigt, die Stadt abzuriegeln, nachdem am Vortag bei einer Offensive mehrere prorussische Milizionäre getötet worden waren. Regierungseinheiten zerstörten unterdessen eine Straßensperre der prorussischen Separatisten.
Hubschrauber in Brand geschossen
Ukrainische Sondereinheiten hatten Freitagmittag die am Vortag unterbrochene „Anti-Terror-Operation“ wiederaufgenommen, um die Separatistenhochburg abzuriegeln. Damit soll laut Kiewer Angaben verhindert werden, dass die prorussischen Kräfte Verstärkung in die Stadt bringen könnten. Die ukrainische Armee hatte in Slawjansk am Donnerstag einen Einsatz gegen die prorussischen Besetzer gestartet. Moskau hatte daraufhin mit Konsequenzen gedroht und neue Militärmanöver an der Grenze angeordnet, daraufhin brach Kiew die Operation ab. Die Ukraine sowie der Westen auf der einen und Russland auf der anderen Seite werfen einander vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein.
APA/ORF.at
Westen droht mit schärferen Sanktionen
Wegen der mangelnden Kooperation Russlands bei der Beilegung der Krise in der Ukraine droht der Westen Moskau mit weiteren Sanktionen. Bei einer Telefonkonferenz am Freitag sprachen US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi über weitere Strafmaßnahmen. Merkel kündigte dazu ein baldiges Treffen der EU-Außenminister an.
Es sei bei der Telefonkonferenz um die mögliche „Verhängung neuer Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland“ gegangen, teilte der Elysee-Palast in Paris mit. Russland müsse sich „provokativer Erklärungen oder Manöver der Einschüchterung“ enthalten und zu einer „Deeskalation“ der Lage beitragen.
Strafgericht ermittelt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kündigte an, Vorerhebungen wegen der Gewalt vor dem Sturz von Ex-Präsident Wladimir Janukowitsch einzuleiten. Das hatte die ukrainische Übergangsregierung beantragt.
Merkel fordert Moskau zum Handeln auf
Merkel betonte, sie habe mit Putin gesprochen und nochmals deutlich gemacht, „dass einerseits die Ukraine eine ganze Reihe von Schritten unternommen hat, um den Genfer Prozess umzusetzen“. Andererseits habe sie Putin gesagt, „dass mir das russische Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt“ und dass das „natürlich auch eine Wirkung“ auf die prorussischen Kräfte in der Ukraine habe.
Russland hätte durchaus Möglichkeiten, die „Separatisten auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen“, sagte Merkel. Diese Schritte seien bisher aber leider ausgeblieben. Merkel betonte zudem die Bedeutung, die „vernünftige Vorbereitung“ der am 25. Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sicherzustellen. Diese sei „bisher nicht gewährleistet“.
Russland hatte zuvor erklärt, jede Einschränkung von Lebensmittellieferungen aus Europa und den USA könne durch Importe aus anderen Ländern kompensiert werden.
Jazenjuk: Kreml will „dritten Weltkrieg“
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte Russland zuvor vorgeworfen, einen „dritten Weltkrieg“ beginnen zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, würden zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Russland wolle sein Land militärisch und politisch besetzen, sagte Jazenjuk am Freitag.
Die Welt habe den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, und Moskau wolle einen „dritten Weltkrieg“ beginnen. „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam gegen die russische Aggression zu wenden“, sagte der Chef der ukrainischen Übergangsregierung weiter. Russlands Unterstützung von „Terroristen in der Ukraine“ sei ein „internationales Verbrechen“, fuhr er mit Bezug auf prorussische Gruppen im Osten der Ukraine fort, die in der Region in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt halten. Ein Berater des ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow warnte Moskau, jede Grenzverletzung durch die russische Armee werde als Invasion gewertet und die Angreifer würden „zerstört“.
Putin warnt Kiew
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax die Ukraine, dass eine Unterbrechung der Kooperation mit Moskau „kritisch“ für deren Armee sein könnte. Deren Ausrüstung besteht praktisch ausschließlich aus russischen Waffensystemen. Zugleich wies Putin an, die Produktion von Raketen- und Flugabwehrsystemen zu verstärken.
Links:
