EU-USA-Handelsabkommen erhitzt die Gemüter

Das geplante transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA erhitzt weiter die Gemüter. Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC, Global 2000 und Greenpeace machten gestern erneut Stimmung gegen das Abkommen und forderten eine parlamentarische Enquete. Das Team Stronach (TS) verlangte ein Ende der Geheimhaltung. Die Industrie will eine ernsthafte Diskussion und keine Panikmache.

Laut NGOs wie ATTAC haben bereits über 13.000 Menschen die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete unterschrieben. Kritisiert wird insbesondere die Gemeinhaltung, unter der das Abkommen verhandelt wird. Erneut verlangten Global 2000, ATTAC & Co. eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP).

Mitterlehner versucht Kritik zu entkräften

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm im EU-Ausschuss zur Kritik Stellung: Es würden keine Geheimverhandlungen ohne ausreichende demokratische Legitimierung geführt, konstatierte er, die Kommission führe die Verhandlungen auf der Basis des Mandats, es gebe regelmäßige Koordinierungssitzungen zwischen Kommission und Rat, und das Europäische Parlament werde laufend informiert. In Österreich liefen interministerielle Besprechungen unter Einbindung der Sozialpartner, und das Parlament erhalte alle Dokumente.

Mitterlehner wies auch den Vorwurf zurück, TTIP höhle europäische Standards aus und wies darauf hin, dass die Parteien ihre Standards festlegen können. Das sei auch so im Verhandlungsmandat niedergelegt. Auch sei es unrichtig, dass öffentliche Dienstleistungen zwangsweise privatisiert werden, da das den EU-Verträgen widerspräche. Ebenso wenig werde das Recht auf Internetnutzung unterlaufen, sagte Mitterlehner und erinnerte daran, dass das Europäische Parlament ACTA abgelehnt hat. Man müsse genau die Vor- und Nachteile eines solchen Abkommens abwägen, so Mitterlehner.

Industriellenvereinigung betont Vorteile

Die Industriellenvereinigung (IV) verweist indes auf die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen den USA und Europa und die Chancen, die das Abkommen bringen könnte. Derzeit werde die Diskussion „unnötig emotionalisiert“. „Gelingt ein EU-USA-Abkommen, stünden die Chancen gut, dass Europa auch in Zukunft wirtschaftlich eine globale Führungsrolle behält und damit seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Faymann gegen Sonderklagsrechte

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich nach dem Ministerrat einmal mehr gegen Sonderklagsrechte für Konzerne im Freihandelsabkommen aus. Er sehe „derzeit keine Notwendigkeit für eine solche Schlichtungsstelle, denn sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa haben ein sehr starkes Rechtssystem“, sagte Faymann.

Als Negativbeispiel für derartige Investor-Staat-Klagen verwies der Bundeskanzler auf die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Es gehe nicht an, über den Umweg einer Schlichtungsstelle Gesetze auszuhebeln, sagte Faymann. Für die von den Grünen eingeforderte Regierungsposition zum derzeit zwischen der EU und den USA verhandelten Freihandelsabkommen sei es aber noch zu früh, weil noch kein Entwurf für die politischen Gremien vorliege.

Grüne orten Doppelspiel der Regierung

Die Grünen zeigen sich über den Kurs der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen erbost. Klubobfrau Eva Glawischnig ortet beim Thema Sonderklagsrechte ein Doppelspiel von Faymann und Mitterlehner. Im EU-Unterausschuss wollen sie die Regierung auf eine kritische Position festnageln.

„Es ist extrem schädlich, dass die Leute de facto angelogen werden“, sagte Glawischnig bei einer Pressekonferenz. „Diese Täuschung der Öffentlichkeit ist blamabel.“ Während Faymann in der „Kronen Zeitung“ klar gegen Sonderklagsrechte der Konzerne gegen Staaten eingetreten sei, sehe das Mitterlehner als Chefverhandler offensichtlich ganz anders.