Spindelegger: Niedriger Sparbetrag
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Mittwoch nach dem Ministerrat die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich verteidigt. „Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt“, sagte Faymann. Spindelegger verwies auf den im Vergleich zum gesamten Bildungsbudget niedrigen Sparbetrag.
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„Die Relation acht Mrd. Budget zu 57 Mio. Einsparung zeigt schon, dass nicht jede Schulbank umgekippt werden muss“, sagte Spindelegger. Faymann verwies darauf, dass das Bildungsbudget in den Jahren 2009 bis 2013 deutlich überdurchschnittlich gewachsen sei, und zwar um 13 Prozent, während das gesamte Bundesbudget im Durchschnitt nur um neun Prozent zugelegt habe.
Außerdem habe man in den letzten Jahren 2.122 zusätzliche Bundeslehrer angestellt, während das Verwaltungspersonal des Bundes um 3.414 Stellen gekürzt worden sei. Zudem verwies Faymann auf die Spitzenwerte Österreichs im internationalen Vergleich der Bildungsausgaben.
Faymann gegen Verländerung
Faymann plädierte daher für einen Abbau von Doppelgleisigkeiten im Schulbereich, die Verländerung der Schulverwaltung lehnte er allerdings ab: „Für mich ist eine zentrale Kompetenz der Bildung notwendig. Ich möchte nicht in einem Land verantwortlich sein, wo es neun verschiedene Schulsysteme gibt“, so der Bundeskanzler. Er vermutet hinter der Forderung der Länder nach einer Verländerung der Schulverwaltung den Versuch, etwas Unannehmbares auf den Tisch zu legen, damit „alles beim Alten bleibt“.
Für möglich hält Faymann allerdings eine gemeinsame Vorgehensweise bei Schulbau und -erhaltung, Buchhaltung und bei der Frage, ob Lehrer neben ihrer Unterrichtstätigkeit auch Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen oder ob dafür (günstigeres, Anm.) Verwaltungspersonal herangezogen werden sollte. „Unser Ziel ist es nicht, die teuerste Schule der Welt zu haben, unser Ziel ist die beste Schule in Europa“, so Faymann.
Spindelegger: Keine Rücknahme der Sparpläne
Spindelegger plädierte erneut für eine zentrale Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Schulbereich, hält bei der Schulverwaltung aber alle Vorschläge für „diskussionswürdig“ - also auch die Verländerung. Dass die Sparpläne im Bildungsbereich zurückgenommen werden könnten, schloss der Finanzminister aus.
„Wenn man die eine Maßnahme nicht will, muss man eine andere vorschlagen, die dasselbe bringt. An den Zahlen wird sich nichts mehr ändern.“ Einmal mehr erinnerte Spindelegger bei dieser Gelegenheit an die Budgetziele der Regierung, nämlich ein Maastricht-Defizit unter drei sowie eine Staatsverschuldung unter 80 Prozent des BIP für heuer sowie ein „strukturelles Nulldefizit“ im Jahr 2016.
Erster von fünf Schulgipfeln
Harte Verhandlungen bei den ersten von fünf Schulgipfeln werden am Mittwoch erwartet. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) trifft sich am Mittwochabend mit den Bildungslandesräten. Die Länder wollen das Bildungssparziel von 120 Millionen Euro erreichen, indem sie die Kompetenz für alle Lehrer bekommen. Heinisch-Hosek kann dem allerdings nichts abgewinnen. Das komme nicht infrage, so Heinisch-Hosek am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), ist nun doch beim Gespräch der Bildungsreferenten Mittwochabend in Wien dabei. Er sei Dienstagabend eingeladen worden und habe Termine abgesagt, um an dem Treffen teilnehmen zu können, so Niessl zur APA.
Er werde dabei auch die von ihm bereits genannten Vorschläge für eine Verländerung aller Lehrer einbringen und sei gesprächsbereit über eine Reform im Verwaltungsbereich (Streichung von Bezirks- und Landesschulräten und Schaffung von Bildungsdirektionen, Anm). Ihm gehe es darum, dass es „kein Sparen im Klassenzimmer“ gebe. Es gehe ihm vor allem um die Qualität des Unterrichts, „die soll nicht reduziert werden“.
Grüne werden „Dringliche“ einbringen
Die Grünen werden in der Sondersitzung des Nationalrats zu den Budgetkürzungen bei der Bildung eine Dringliche Anfrage an Faymann einbringen. Nach dem Rückzieher von Heinisch-Hosek müsse der Kanzler klarlegen, wo im Bildungsbereich die Regierung nun tatsächlich sparen wolle, so Klubobfrau Eva Glawischnig am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Außerdem planen die Grünen einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Nationalrat gegen Kürzungen in Bildung, Wissenschaft und Forschung aussprechen soll. Sie lade vor allem die jungen Abgeordneten aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, die sich bereits kritisch zu den Sparvorhaben geäußert hätten, zur Unterstützung ein, sagte die Klubobfrau.
„Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle“ - mit diesem Slogan protestierten am Mittwochvormittag etwa 50 Jugendliche in Form eines Sitzstreiks vor dem Bildungsministerium. Mit der Aktion fordern die Schüler die Rücknahme der Sparvorgaben - mehr dazu in wien.ORF.at.
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