Erstmals Personal für IT-Betreuung
Kurz nach der Rücknahme der Sparvorschläge im Bildungsbereich durch Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat Beamtenminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) einen Ausbau des Unterstützungspersonals für die Schulen angekündigt. Zwischen 2015 und 2018 sollen 600 zusätzliche Planstellen für administratives Unterstützungspersonal zu Verfügung stehen, davon erstmals 120 Planstellen zur IT-Betreuung.
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Lehrer werden wie bisher vom Aufnahmestopp ausgenommen sein. Ab 2015 gilt das auch für administratives Supportpersonal (Sekretariatskräfte, Schulwarte etc.) an den Schulen, so der Minister am Freitag in einer Aussendung. „Damit zeigen wir deutlich, dass wir bei allen Sparzielen, die wir im öffentlichen Dienst verfolgen, ganz gezielt auf Einsparungen im Bildungsbereich verzichten.“
Schieder hofft auf „konstruktive“ Gespräche
Beim Bildungsbudget begrüßte er Heinisch-Hoseks Ankündigung, die Länder bei der Entwicklung von Effizienzmaßnahmen einzubeziehen. „Wir müssen sorgfältig haushalten und sehr genau mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.“ SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder appellierte an Bundesländer sowie die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), konstruktiv in die Gespräche zu gehen, zu denen Heinisch-Hosek nach Ostern geladen hat.
Dabei betonte Schieder erneut die zentrale Bedeutung eines stärkeren Controllings der Kosten für die Landeslehrer - eben jene Verordnung, durch die die Länder mehr Geld für Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Sonderschule etc.) bezahlen sollten, hat die Ministerin heute ebenfalls zurückgezogen.
Kaiser mit „Einlenken“ zufrieden
Lob für Heinisch-Hoseks „Einlenken“ gab es von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung. Er hatte zuletzt vor einer „Bildungsamputation“ gewarnt und dem Bund wegen der ohne vorherige Absprache geänderten Landeslehrerverrechnung mit einer Klage beim Höchstgericht gedroht. Nun könne und solle man wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, betonte Kaiser.
Der Vorsitzenden der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger (FCG), zeigte sich von der Rücknahme der Einsparungen nicht überrascht: „Das wundert mich nicht. Es ist einfach falsch gewesen, etwas zu verordnen und sich dann die Betroffenen zu Gesprächen zu holen. Die Reihenfolge war falsch“, so Kimberger zur APA.
Keine Einsparungsvorschläge von Gewerkschaft
In den für kommende Woche geplanten Schulgipfel mit der Ministerin werde die Gewerkschaft nicht mit eigenen Kürzungsvorschlägen gehen. „Es ist nicht ursächlich unsere Aufgabe, Einsparungsvorschläge zu machen“, sagte Kimberger. „Und solange Milliarden in Pleitebanken und Spekulanten investiert werden, schon gar nicht.“ Hier seien die Prioritäten einfach falsch gesetzt.
Er gehe davon aus, dass man mit der Ministerin konstruktiv über Effizienz und Zukunftsorientierung im Schulsystem sprechen könne, so Kimberger. Er werde sich aber „gegen jede Maßnahme wehren, die direkt im Unterricht ankommt“. Das will auch die Schülerunion mit allen Mitteln verhindern. „Der Stopp der Verordnungen durch die Bildungsministerin ist ein erster kleiner Erfolg der Schulpartner“, so Thomas Gaar, Bundesobmann der Schülerunion, „unser Standpunkt ist klar: Die Sparmaßnahmen dürfen nicht den Unterricht treffen.“
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