„Es gibt noch keine Vereinbarung“
Während Familienministerin Sophie Karmasin am Donnerstag eine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sachen Ausbau der Kinderbetreuung verkündet hat, sind laut den Ländern noch Details offen. Der Letztentwurf sei noch nicht eingelangt, hieß es in mehreren Landesregierungen auf Anfrage der APA am Freitag. In groben Zügen stehe die Einigung aber.
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„Es gibt noch keine Vereinbarung, einige Punkte sich noch offen“, hieß es laut „Salzburger Nachrichten“ im Büro der Salzburger Jugendlandesrätin Martina Berthold (Grüne). Der Letztentwurf der Vereinbarung sei noch nicht im Büro der Landesrätin eingelangt, eine Einigung vor Ostern daher nicht möglich, wurde der APA bestätigt. Vor allem die Frage der Kofinanzierung sei noch nicht endgültig erledigt. In groben Zügen stehe die Vereinbarung aber, weitere Verhandlungen werden nicht mehr erwartet.
Unterschrift aus der Steiermark fehlt noch
Aus dem Büro des steirischen Jugendlandesrats Michael Schickhofer (SPÖ) hieß es, dass eine 15a-Vereinbarung erst fix sein könne, wenn sie unterschrieben ist. Bisher sei der Steiermark nur ein Entwurf übermittelt worden. Die darin erwähnten 350 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung seien „grundsätzlich positiv“ aufgenommen worden, aber offen seien eben noch Details bezüglich der Kofinanzierungsanteile der Länder.
NÖ und OÖ warten auf Begutachtungsentwurf
In Niederösterreich weiß man noch nichts von einer Einigung. Aus dem Büro von Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) hieß es, dass noch keine Begutachtungsvorlage in der zuständigen Fachabteilung für Schulen und Kindergärten vorliege.
Das Büro der zuständigen oberösterreichischen Landesrätin Doris Hummer (ÖVP) teilte auf APA-Anfrage mit, es werde nach Ostern ein Begutachtungsentwurf erwartet. Es habe umfangreiche Verhandlungen und Gespräche zwischen Bund und Ländern auf politischer und Beamtenebene gegeben. Der Inhalt des Letztentwurfes sei in Oberösterreich noch nicht bekannt.
Kärnten: Vereinbarung bis Sommer möglich
Auch laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist die Bund-Länder-Vereinbarung noch nicht „unterschriftsreif“. Es habe in den vergangenen Wochen ein Treffen der politisch Zuständigen gegeben, dabei habe es „im Breiten“ eine Einigung gegeben. Details sollten aber erst in der noch auszuarbeitenden 15a-Vereinbarung festgelegt werden. Seither habe sich nichts Neues ergeben. „Drei, vier Punkte müssen noch abgeklärt werden. Die Vereinbarung soll aber noch im Sommer gemacht werden.“
Nach dem Treffen sollten etwa mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) noch Modalitäten zum Übergang vom Kindergarten auf die Volksschule abgeklärt werden, sagte Kaiser. Er räumte allerdings ein, dass er seit Dienstag im Ausland sei und daher keine Auskünfte darüber geben könne, was seither für ihn in der Landesregierung eingegangen sei.
Tirol zeigt sich „überrascht“
Tirols Jugendlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) zeigte sich am Freitag über die verkündete Einigung „einigermaßen überrascht“. Immerhin seien bei den Verhandlungen mit dem Bund in der vergangenen Woche noch einige Details offen gewesen, sagte auch sie. Da sie sich aber gerade im Ausland befinde, könne sie nicht beurteilen, inwieweit die offenen Punkte in die Einigung eingearbeitet worden seien, so Palfrader. „Das werde ich mir aber genau ansehen, sobald ich zurück bin.“ Über die für die Legislaturperiode zur Verfügung stehenden 350 Mio. Euro zeigte sich Tirols Jugendlandesrätin jedenfalls „erfreut“.
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