Finanzminister beharrt auf Sparvorgaben
Es ist das große Aufregerthema der letzten Tage gewesen: 57 Millionen Euro sollten noch heuer, 60 Millionen 2015 im Schulbereich eingespart werden. Nach heftigen Protesten von Opposition, Landeshauptleuten und zuletzt auch aus der eigenen Partei hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Freitag den Rückzug angekündigt, wie die „Kleine Zeitung“ berichtete.
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„Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen“, kündigte Heinisch-Hosek an. Wo nun genau gespart werden soll, ließ die Ministerin aber offen. Bei den nächste Woche geplanten Schulgipfeln mit Bildungslandesräten, Landesschulratspräsidenten, Eltern, Schülern und Lehrern sollen alternative Maßnahmen zur Einsparung diskutiert werden. Dabei werde man über „Kostentransparenz beim Lehrereinsatz ebenso reden müssen, wie über die Frage der Gruppengrößen und Klassengrößen“, zitiert die „Kleine Zeitung“ die Ministerin.
Auch „Strafzahlung für Lehrer“ vom Tisch?
Laut bisherigem Plan wollte Heinisch-Hosek ein Drittel der Summe im Verwaltungsbereich aufbringen. Der Rest sollte durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), weniger Zweitlehrereinsatz an den Neuen Mittelschulen (NMS) und Kürzungen bei Wahlpflichtfächern an den AHS-Oberstufen finanziert werden.
Darüber hinaus sollte der Bund 30 Millionen Euro pro Jahr lukrieren, indem die Länder ihm mehr Geld für Landeslehrer (v. a. Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS, Polytechnische Schule) bezahlen müssten, die sie über den Stellenplan hinaus anstellen. Diese zusätzlichen Einnahmen seien im Bildungsbudget bereits eingepreist und die Verordnung mit dem Koalitionspartner akkordiert, hieß es dazu vergangene Woche aus dem Ministerium.
Heinisch-Hosek zieht alle Verordnungen zurück
Diese Maßnahme hätte vor allem die Bundesländer Niederösterreich und Kärnten getroffen, die den Lehrerstellenplan am stärksten überzogen haben. Insgesamt haben die Länder rund 1.800 Lehrer mehr angestellt, als ihnen laut Bund bewilligt wurde. Entsprechend harsch war auch die Kritik in den vergangene Tagen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte an, das Thema auch bei der Landeshauptleute-Konferenz im Mai zur Sprache zu bringen - mehr dazu in kaernten.ORF.at. Sämtliche bereits erlassenen Verordnungen zu diesen Einsparungen zieht die Ministerin nun zurück.
Eltern, Schüler, Lehrer wollen gemeinsamen Termin
Damit stehen auch die Gespräche mit Eltern, Schüler und Lehrer wieder am Anfang. Diese forderten am Freitag in einer Aussendung einen gemeinsamen Gesprächstermin statt einzelner Treffen. „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren und lehnen die Kürzungen im Schulbereich mit allem Nachdruck ab.“ Unterzeichnet wurde die Aussendung von allen großen Elternorganisationen, Bundesschulsprecherin Angi Groß und den Vorsitzenden der großen Lehrersektionen in der GÖD.
Ihren für Mittwoch anberaumten Sitzstreik wollen die Sozialistische Jugend (SJ) und die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) trotz der Rücknahme der konkreten Sparpläne Heinisch-Hoseks abhalten. Da die im Bildungsbereich aufzubringende Einsparungssumme gleichgeblieben sei, wolle man ein „Zeichen gegen das allgemeine Sparen bei der Jugend“ setzen, so AKS-Vorsitzende Claudia Satler zur APA.
SPÖ-Appell an Finanzminister
Unterstützung erhielt Heinisch-Hosek am Freitag gleich von mehreren Seiten. Sowohl SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sicherten der Ministerin die volle Unterstützung zu und auch SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann begrüßte die Rücknahme der Sparvorschläge. Sie forderte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) aber gleichzeitig auf, den Einsparungsbedarf in der Bildung herabzusetzen, sonst „droht das Damoklesschwert von anderer Seite“, so Grossmann zur APA.
„Für uns ist die Summe entscheidend“
Doch das Finanzministerium bekräftigte am Freitag die geforderte Einsparvolumen von 57 Mio. Euro 2014 und 60 Mio. Euro im Jahr 2015. „Für uns ist entscheidend, dass der gemeinsam vereinbarte Reformpfad hält“, hieß es aus dem Büro von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gegenüber der APA. „Am Weg zu einem Gesamtbudget ist für uns die Summe entscheidend, der Weg liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Ressortchefs.“ Konkret im Bildungsbereich gehe es darum, dass das Geld bestmöglich bei den Kindern ankomme.
Grüne: „Spät, aber doch zur Vernunft gekommen“
Auch die Opposition zeigte sich zufrieden. Es sei erfreulich, „dass die Bildungsministerin spät, aber doch zur Vernunft zu kommen scheint“, sagte die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig in einer ersten Reaktion. Auch FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz begrüßte den Rückzug, „das Beste für das Bildungswesen wäre es allerdings, würde sich Heinisch-Hosek selbst auch zurückziehen und das Feld Leuten überlassen, die sich auskennen“, so Rosenkranz in einer Aussendung.
Der Bildungssprecher vom Team Stronach (TS), Robert Lugar, lobte die „Einsicht“ der Ministerin und äußerte die Hoffnung, dass ein ähnliches Einlenken auch bei den Pisa-Tests komme. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sieht in Heinisch-Hoseks Schritt einen „wertvollen Beitrag zur Fehlerkultur in Österreich“. Sie beweise Lernfähigkeit, so Strolz. „Ich schlage vor, diese Kompetenz auch auf die Pisa-Tests auszurollen.“
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