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Umkämpftes Verfassungsrecht auf Waffe

In keinem anderen Land der Welt befinden sich mehr Schusswaffen in Privathand als in den Vereinigten Staaten. Die US-Verfassung gibt den Bürgern grundsätzlich das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen. Seit Jahren wird um eine Verschärfung der Waffengesetze gerungen, bisher allerdings ohne Erfolg. Man scheiterte vor allem an der Gegenargumentation der National Rifle Association (NRA).

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Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: „Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten. Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht.

Verbot halbautomatischer Waffen wieder aufgehoben

Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Mio. Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem Jahr 2011 gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer. Die Waffenschmieden des Landes produzierten laut offiziellen Statistiken im Jahr 2011 knapp 2,5 Mio. Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre. In den USA gibt es fast 130.000 lizenzierte Waffenhändler.

30.000 Erschossene pro Jahr

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im Jahr 2011 rund 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

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