„Haaretz“: Israel weitete Besetzung im Westjordanland aus

Israel hat einem Zeitungsbericht zufolge eine weitere unbebaute Fläche im Westjordanland besetzt. Das Verteidigungsministerium habe ein Gebiet von rund einem Quadratkilometer nahe Jerusalem zu staatlichem Land erklärt, berichtete die Zeitung „Haaretz“ gestern. Das Ministerium wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht äußern.

Ermöglicht wird ein solcher Schritt durch die israelische Interpretation eines alten Gesetzes, das die Konfiszierung von Landflächen erlaubt, die jahrelang nicht bewirtschaftet wurden. Das Land könnte langfristig zum Bau neuer Siedlungen freigegeben werden.

Zusätzlicher Dämpfer für Friedensgespräche

Mit einer Ausweitung der Besetzungen könnten die jüngst wieder angelaufenen Nahost-Friedensgespräche einen zusätzlichen Dämpfer erhalten. Die unter US-Vermittlung im Juli nach dreijährigem Stillstand zustande gekommenen Gespräche stecken in der Krise. Israel hatte nicht wie vereinbart etwa zwei Dutzend palästinensische Gefangene freigelassen.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas unterzeichnete daraufhin im Namen des Staates Palästina mehrere internationale Abkommen. Daraufhin legte Israels Regierung wiederum den Kontakt zur Palästinenser-Regierung weitgehend auf Eis und beschloss Wirtschaftssanktionen gegen die Palästinenser.