Ehrenhauser will vor Kanzleramt bleiben
Einen ungewöhnlichen Kurzauftritt hat der Spitzenkandidat von Europa anders, Martin Ehrenhauser, am Sonntag bei der ORF-Debatte der EU-Kleinparteien geliefert. Er setzte nach der einleitenden Vorstellungsrunde zu einem Monolog über Überwachungsstaat und Hypo an. „Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen“, sagte Ehrenhauser, stand auf und ging.
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„Es ist ein fundamentales Verbrechen, dass die Regierungen fundamental die Grundrechte brechen“, hatte Ehrenhauser zuvor gegen die Überwachung des Internets durch die Geheimdienste protestiert. Bei der Hypo Alpe-Adria werde die direkte Demokratie ignoriert. „Ich werde aufstehen, ich werde mich auf den Ballhausplatz setzen und werde nicht mehr weggehen“, kündigte Ehrenhauser an. Die weitere Debatte fand damit ohne Ehrenhauser statt und verlief bemerkenswert sachlich.
Euro für Stadler „gefährliches Projekt“
Die verbleibenden Spitzenkandidaten - Ewald Stadler (REKOS), Angelika Werthmann (BZÖ) und Robert Marschall (EU-Stop) - lieferten sich eine disziplinierte Debatte. Hauptthema waren die Finanzkrise und die Hypo Alpe-Adria, wobei sowohl Stadler als auch Marschall die europäischen Institutionen für die Probleme mitverantwortlich machten. Werthmann beklagte, dass die EU-Finanzhilfen nicht bei den Bürgern ankämen.
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Kam, redete und ging wieder: Martin Ehrenhauser
Stadler sieht die Liberalisierung der Finanzbranche durch die EU als Ursache der Krise und fordert daher die Wiedereinführung der Trennung von Geschäftsbanken und „Spekulationsbanken“ („Trennbankensystem“). Den Euro sieht er als „gefährliches Projekt, das die Völker Europas auseinandertreibt“. Marschall verwies darauf, dass sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) 2009 für die Rettung der Hypo Alpe-Adria starkgemacht hatte. „Es war die europäische Vorgabe, die Hypo zu retten“, kritisierte er.
Werthmann betont EU-Rolle als Friedensprojekt
Werthmann betonte, in der EU gehe es um mehr als um die Frage, „welche Glühbirnen wir einschrauben dürfen“. Daher brauche es ein „Umdenken“. Denn die EU sei nötig, um den Frieden zu erhalten. „Aber es muss den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Souveränität gegeben werden.“ Kritik übte sie an den Finanzhilfen für die Krisenländer in der Euro-Zone wie Griechenland - diese seien nämlich „bei den Bürgern nicht angekommen“, so Werthmann: „Die Bürger leiden nach wie vor.“
Die Liste EU-Stop plädiert für den Austritt aus der Europäischen Union und gegen Auslandseinsätze österreichischer Soldaten. „Österreichische Soldaten sollen die österreichische Staatsgrenze bewachen“, forderte Marschall. Außerdem dürfe österreichisches Steuergeld nicht für andere EU-Länder verwendet werden. Zudem forderte Marschall, der zum Unterschied von Werthmann und Stadler derzeit nicht im EU-Parlament vertreten ist, eine Abschaffung der Vierprozenthürde bei Wahlen.
Stadler findet Ex-Weggefährten Mölzer „peinlich“
Stadler und Werthmann sind für ihr derzeitiges EU-Mandat auch nicht aus eigener Kraft über die Vierprozenthürde gesprungen. Stadler kam bei der letzten EU-Wahl als BZÖ-Mandatar in das Europäische Parlament, Werthmann über die Liste Hans-Peter Martin. Nun kandidiert Werthmann für das BZÖ und Stadler mit seinen neu geschaffenen „Reformkonservativen“. Die politischen Farbwechsel der beiden waren ebenfalls Thema - im Fall von Stadler auch im Hinblick auf seinen langjährigen Weggefährten Andreas Mölzer.
Mölzer, bis vor kurzem noch FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, wurde wegen Aussagen über die EU als „Negerkonglomerat“ und der Verunglimpfung von Fußballstar David Alaba von dieser Position entfernt. Dass Mölzer seine Aussagen bis zum Vorlegen von Beweisen geleugnet hatte, findet Stadler „peinlich“. Er selbst verwende den Begriff „Neger“ nicht, das sei eine Frage des guten Benehmens, sagte Stadler. Das Angebot einer REKOS-Mitgliedschaft an Alaba sei zudem kein Wahlkampfgag gewesen, sondern in dessen Religiosität begründet.
Was Ehrenhauser „den Leuten zeigen“ wollte
Sowohl Stadler als auch Werthmann betonten, dass sie trotz ihrer politischen Farbwechsel ihren Grundsätzen treu geblieben seien. „Ich war immer eine Person der Mitte“, so Werthmann. Und Stadler bekundete, Parteien seien ohnehin nur „Karriereorganisationsvereine“. Ehrenhauser machte sich währenddessen - nach eigener Aussage zu Fuß - auf den Weg zum Wiener Ballhausplatz, um vor dem Bundeskanzleramt Stellung zu beziehen.
Gegenüber der APA erklärte Ehrenhauser, er habe ein „Zeichen setzen“ wollen: „Ich wollte den Leuten zeigen, dass man einfach aufstehen kann.“ Der Protest richte sich nicht gegen den ORF, sagte er und entschuldigte sich beim Moderator für „die unvorhergesehene Situation“. Wie lange Ehrenhauser, bei seiner Kandidatur unter anderem von KPÖ und Piraten unterstützt, nun vor dem Bundeskanzleramt protestieren will, sagte er nicht: „Das wird man sehen“, so der EU-Abgeordnete. „Ich werde da jetzt einmal nicht weggehen.“
Eingebung bei der Zugsfahrt
Einen Schlafsack hat Ehrenhauser bereits via Twitter angefordert. „Jedes Mal, wenn ein Regierungsmitglied vorbeikommt, werde ich denen sagen, dass das ein Riesenverbrechen ist, was die machen“, kündigte er zudem per YouTube-Video an. Die Idee zum Auszug aus dem TV-Studio hatte er nach eigenen Angaben am Sonntagvormittag im Zug: „Ich habe gesagt, es geht so nicht mehr. (...) Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher, wir müssen ein Zeichen setzen. Die Leute glauben den Politikern nicht mehr, die müssen wir wachrütteln.“
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