Welche Gruppen auf EU-Ebene aktiv sind
Einflussnahme auf Entscheidungen in Brüssel läuft nicht nur über Lobbyisten, die im Namen von Interessengruppen die Entscheidungsträger in EU-Kommission und EU-Parlament beeinflussen wollen. Vielleicht noch einflussreicher sind offizielle Beratungsgremien, in denen als Experten wieder Vertreter von Interessengruppen sitzen.
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Lobbyisten vertreten mehr oder weniger offen die Interessen ihrer Organisation. Sie können sich auf freiwilliger Basis im Transparenzregister anmelden. Dort sind derzeit 6.513 Organisationen vermerkt, 144 davon mit Sitz in Österreich. Laut Studie der Arbeiterkammer (AK) ist aber zumindest im Bereich der Finanzwirtschaft weniger als die Hälfte der im Lobbying tätigen Organisationen auch tatsächlich registriert.
Experten sollten neutral sein
Expertengruppen der EU-Kommission werden in der Regel zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens eingesetzt und beraten die EU-Kommission. Sie sollten gesellschaftspolitisch neutral zusammengesetzt sein. Teilweise sind sie mit unabhängigen Fachleuten besetzt, teilweise aber mit ausgewiesenen Interessenvertretern.
Kontaktgruppen sind die Expertengruppen der Aufsichtsbehörden in Europa wie der Bankenaufsicht EBA, der Wertpapieraufsicht ESMA und der Zentralbank EZB. Sie beraten die Behörden und arbeiten offiziell technische Standards aus. Diese entscheiden aber häufig über die Auswirkung von Gesetzen.
Intergroups nur teilweise registriert
Intergroups (interfraktionelle Arbeitsgruppen, Anm.) sind Vereinigungen von Abgeordneten verschiedener Fraktionen im EU-Parlament, die sich über ein spezifisches Thema beraten wollen. An den Treffen nehmen auch externe Experten teil. Die Intergroups sind nur teilweise offiziell beim EU-Parlament registriert. Sie werden zumindest teilweise von den Lobbygruppen finanziert. Soweit sie offiziell registriert sind, müssen sie jährlich über ihre Unterstützer informieren.
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