Abstimmung über „Haftungsboykott“
Die Wahlallianz Europa anders mit Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser startet ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen „Haftungsboykott“ fordert. „Ich bin vor 48 Stunden aufgestanden für unsere zentrale Forderung gegen die Bankenhaftungen“, sagte Ehrenhauser am Dienstag. Jetzt wolle das Bündnis auch anderen die Möglichkeit dazu geben.
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„Wir haben wunderbaren Zuspruch erhalten und sind reingedrungen in die Köpfe der Leute“, sagte Ehrenhauser bei einer Pressekonferenz auf dem Wiener Ballhausplatz, wo er mittlerweile die zweite Nacht verbracht hatte. Der EU-Abgeordnete campiert seit Sonntag aus Protest gegen die Bankenhilfe vor dem Bundeskanzleramt, nachdem er die EU-Debatte der Kleinparteien im ORF frühzeitig verlassen hatte.
„Wenn Herr Faymann glaubt, Banken sind systemrelevant, dann hat er keine Ahnung von Systemrelevanz“, meinte Fayad Mulla, Vorsitzender von „Der Wandel“, der sich gemeinsam mit der KPÖ und der Piratenpartei zum Wahlbündnis Europa anders zusammengeschlossen hat. Bei einer Volksabstimmung solle darüber abgestimmt werden, ob die Menschen Gewinne der Banken systemrelevant empfinden oder das Sozialsystem, sagte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Unterstützungserklärungen sammeln
Da die Haftungen „in unserem Namen eingegangen“ wurden, fordere Europa anders, dass die gesamte Bevölkerung entscheiden kann, ob die Haftungen übernommen werden, sagte Christopher Clay von der Piratenpartei. Das Bündnis sammelt nun 8.401 Unterstützungserklärungen, die zur Einbringung des Volksbegehrens nötig sind. Die Formulare können auf der Website Haftungsboykott.at heruntergeladen und auf dem Ballhausplatz abgeholt werden, wo Ehrenhauser weiterhin die Stellung halten will - wie lange noch, wollte er auch am Dienstag nicht sagen.
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