Gespannter Blick auf EU-Wahl
Der Erfolg der Front National (FN) bei der französischen Kommunalwahl hat bestätigt, dass die Rechtsaußenpartei mittlerweile aus der politischen Landschaft Frankreichs nicht mehr wegzudenken ist. Europafeindliche - vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien - konnten sich aber auch in vielen anderen EU-Staaten etablieren:
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Frankreich: 1972 gründete Jean-Marie Le Pen die Front Natioanl (FN) im Kampf gegen Establishment und Einwanderer. Seine Tochter Marine Le Pen übernahm 2011 die Parteiführung und erreichte ein Jahr später in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl knapp 18 Prozent. Mit Wahlkampfforderungen wie der EU-Auflösung und dem Abschied vom Euro schaffte die Partei im Juni 2012 erstmals seit 1998 wieder den Sprung in die Nationalversammlung. Bei der Kommunalwahl Ende März eroberten FN-Kandidaten die Rathäuser von zwölf Gemeinden, aus der Europawahl im Mai könnte die Partei Umfragen zufolge als stärkste Kraft hervorgehen.
Niederlande: Die 2006 gegründete Partei für Freiheit (PVV) des Islamgegners Geert Wilders wurde mit Forderungen nach EU-Austritt und Abschied vom Euro bei der Wahl 2010 drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament. 2012 sackte die PVV zwar von 24 auf 15 Sitze ab, blieb aber drittstärkste Fraktion. Bei einem Treffen im November 2013 schlossen Wilders und Le Pen ein Rechtsbündnis gegen Europa mit dem Ziel einer Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten.
Österreich: Mit Populismus und Fremdenfeindlichkeit spricht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vor allem Protestwähler an. Bei der Nationalratswahl im vergangenen September übersprang die FPÖ erstmals seit Jörg Haiders Zeiten wieder die 20-Prozent-Marke. Parteichef Heinz-Christian Strache will im Europaparlament einen rechten Block als dritte Kraft hinter Sozialdemokraten und Konservativen schmieden. Die FPÖ hat Umfragen zufolge Chancen, bei der Europawahl österreichweit stärkste Kraft zu werden.
Italien: Die wichtigste rechtspopulistische Partei des Landes ist die Lega Nord. Sie gibt sich ausländerfeindlich und kämpft für ein von Rom weitgehend unabhängiges Norditalien. Die Lega beteiligte sich im Herbst an einem Treffen von sechs europakritischen Parteien, die nach der Europawahl zusammenarbeiten wollen. Ob sie den Einzug ins Straßburger Parlament schafft, gilt aber als ungewiss.
Schweden: Die Schwedendemokraten nennen sich selbst „nationalistisch“ und schafften 2010 mit 5,7 Prozent erstmals den Einzug ins Stockholmer Parlament. Zentrale Forderung der bis vor einigen Jahren dem rechtsextremistischen Lager zugerechneten Partei ist eine drastisch verschärfte Ausländerpolitik.
Belgien: Im Landesteil Flandern war der Vlaams Belang (VB) lange mit Ergebnissen über 20 Prozent zweitstärkste politische Kraft. Seinen Aufstieg verdankte der VB einer fremdenfeindlichen Politik und der Forderung nach einem unabhängigen Flandern. Mit ähnlichen Parolen geht die flämisch-nationalistische N-VA auf Wählerfang.
Ungarn: Die 2003 gegründete Partei Jobbik („Die Besseren“) zog 2009 mit 14,7 Prozent ins Europaparlament ein. Seit 2010 sitzt Jobbik auch als drittstärkste Kraft im Budapester Parlament. Hassrhetorik gegen Minderheiten hatte den Aufstieg beschleunigt. So diffamierte etwa der frühere Jobbik-Vize Csanad Szegedi Sozialhilfe für Roma als „staatlich subventionierte Zigeuner-Züchtung“. Jobbik-Propaganda - auch in Straßburg - richtet sich zudem gegen Juden und Homosexuelle.
Griechenland: Rechtsradikale gründeten am 1. Februar eine neue Gruppierung, um ein drohendes Verbot der Partei Goldene Morgenröte zu unterlaufen. Die neue Nationale Morgenröte soll im Mai zur Europawahl antreten, wenn bis dahin die Goldene Morgenröte verboten wird. Nach der Ermordung eines linken Musikers durch einen Anhänger der Partei ist die als neonazistisch eingestufte Organisation im Visier der Justiz, die sie als kriminelle Vereinigung verfolgt. Parteichef Nikos Michaloliakos, fünf weitere Abgeordnete sowie andere Funktionäre sitzen in Untersuchungshaft.
Deutschland: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gilt als bedeutendste rechtsextreme Kraft in der Bundesrepublik. Ausländerhass und Antisemitismus sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz in der Partei tief verwurzelt. Derzeit ist die NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie nur 1,3 Prozent. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozentklausel bei der Europawahl aufgehoben hat, hofft die NPD auf ihren ersten Einzug ins Straßburger Parlament.
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