Europarat warnt Russland
Die USA haben die Erwartungen an eine neue diplomatische Initiative zur Entschärfung der Ukraine-Krise gedämpft. Es sei wichtig, die Tür der Diplomatie offenzuhalten, sagte die für Europa zuständige US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress.
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Die US-Regierung knüpfe aber keine hohen Erwartungen an das für nächste Woche geplante Treffen, so Nuland. Die Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, beraten kommende Woche über die Lage in der Ukraine. Das Treffen werde in Europa stattfinden, teilte die EU am Dienstagabend mit. Ziel sei eine Deeskalation der Situation in der Ukraine, so Ashton. Moskau wird damit erstmals direkt und offiziell mit Kiew verhandeln, was der Kreml bisher vehement ablehnte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, bei den Gesprächen müsse vor allem nach Wegen gesucht werden, wie der Dialog zwischen den verfeindeten Lagern in der Ukraine unterstützt werden könne. Beide Minister seien sich einig gewesen, dass die Konfliktparteien in der Ukraine auf den Einsatz von Gewalt verzichten und die Krise friedlich lösen sollten.
Kerry: Moskau will Nachbarland destabilisieren
US-Außenminister Kerry beschuldigte am Dienstag Russland, im Osten der Ukraine bewusst Chaos zu stiften. Russland entsende „russische Provokateure und Agenten“ in die Region, um das Nachbarland weiter zu destabilisieren, sagte Kerry vor dem US-Senat. Diese Versuche seien „illegal, illegitim“ und „absolut inakzeptabel“. Es solle Unruhe gestiftet werden, um eine mögliche militärische Intervention zu rechtfertigen.
Die Ukraine meldete indessen am Mittwoch die Festnahme einer bewaffneten russischen „Agentin“, die mehrere Demonstranten angeschossen haben soll. Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte, die 22-jährige Verdächtige Maria Koleda sei im Süden der Ukraine festgenommen worden. Dort sei sie im Besitz einer umgebauten Pistole im Auftrag des russischen Geheimdiensts unterwegs gewesen, um die Situation im Land zu destabilisieren. Nach SBU-Angaben sagte die Frau selbst aus, bei Zusammenstößen in der südlichen Stadt Mykolajiw zwischen prorussischen Demonstranten und Anhängern der neuen Regierung in Kiew durch Schüsse drei Menschen verletzt zu haben.
Europarat will Sicherheit für Ukraine
Die parlamentarische Versammlung des Europarates warnte unterdessen Russland vor militärischer Aggression gegen die Ukraine. „Jede weitere nicht provozierte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist inakzeptabel“, hieß es in einer Entschließung, die die Versammlung am Mittwoch in Straßburg gegen den Widerstand russischer Vertreter verabschiedete.
Die Konzentration einer großen Zahl von russischen Soldaten entlang der ukrainischen Grenze gebe Anlass zu „großer Besorgnis“, hieß es weiter. Die internationale Gemeinschaft müsse Möglichkeiten für eine „Sicherheitsvereinbarung“ prüfen. Ziel müsse es sein, die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine zu garantieren.
Am Donnerstag entscheidet die Versammlung, ob sie der 18-köpfigen russischen Parlamentarierdelegation aus Protest über das Vorgehen des Kreml in der Ukraine das Stimmrecht entzieht. Zu den 47 Mitgliedsländern des Europarates zählen auch Russland und die Ukraine.
NATO verdreifacht Zahl der Kampfjets im Baltikum
Vor allem die NATO-Mitglieder im Osten Europas blicken mit großer Sorge auf den russischen Umgang mit der Ukraine. Das Vorgehen Moskaus weckt bei ihnen Erinnerungen an die russische Vorherrschaft zu Zeiten der Sowjetunion. Als Zeichen der Unterstützung haben die USA mehrere Kampfflugzeuge nach Polen und in die baltischen Staaten entsandt. Außerdem soll in den kommenden Tagen ein mit Flugabwehrraketen ausgerüstetes US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer eintreffen.
Die NATO verdreifacht die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Baltikum, wie es am Dienstag hieß. Gewöhnlich sind vier Kampfflugzeuge in der Region stationiert. Die USA, die gegenwärtig die Verantwortung für die Patrouillenflüge tragen, haben diese Zahl bereits auf zehn Flugzeuge vom Typ F-15 erhöht. Ab Mai sollen zwei weitere Flugzeuge hinzukommen. Die Jets stehen bereit, um auf Verletzungen des baltischen Luftraums zu reagieren.
US-Truppen in Europa nicht reduzieren?
Die NATO wies am Mittwoch Behauptungen Russlands zurück, sie plane die Stationierung starker Militäreinheiten in der Nähe der russischen Grenzen. „Wir ergreifen legitime Schritte, um auf die durch Russlands illegales Handeln geschaffene Unsicherheit zu reagieren“, schrieb der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Er verwies darauf, dass Russland 40.000 Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine habe aufmarschieren lassen.
Die USA prüfen unterdessen offenbar, die Truppen in Europa doch nicht zu reduzieren. Washington wolle zwar keine Konfrontation mit Russland, sagte der ranghohe Pentagon-Beamte Derek Chollet am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Das jüngste Vorgehen Moskaus könne aber eine Neubewertung der US-Truppenstärke sowie „künftiger Verlegungen und Übungen“ in Europa erforderlich machen, sagte er.
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