Missstände seit Jahren
Die Probleme sind seit Jahren bekannt, von einer Lösung ist man in der EU aber noch weit entfernt. Seit langem beklagen Hilfsorganisationen massive Menschenrechtsverletzungen in der Flüchtlingspolitik der EU. Europa rüstet gegen den Flüchtlingsansturm an seinen Außengrenzen laufend auf, an den humanitären Bedingungen für Asylsuchende verbessert sich aber wenig.
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Eine „Weltjournal +“-Dokumentation nahm Ende Februar die dramatischen Asylbedingungen in griechischen Auffanglagern und die fragwürdigen Methoden der EU-Grenzschutzagentur Frontex unter die Lupe. Die Agentur mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. In der Praxis bedeutet das vor allem, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer nach Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu kontrollieren. Beteiligt an der Mission sind alle EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Österreich.
Frontex als „Europas schmutzige Hände“
Judith Sunderland von Human Rights Watch (HRW) bezeichnet Frontex als „Europas schmutzige Hände“. Die Polizisten der Organisation würden zu Komplizen der griechischen Behörden an der Grenze zur Türkei, indem sie Flüchtlinge und Asylsuchende an diese auslieferten, obwohl sie über die teils unmenschlichen und unwürdigen Lagerbedingungen Bescheid wüssten.
Die Grenzschutzagentur steht seit langem in der Kritik. Im Oktober hatte der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, erstmals eingeräumt, dass die Agentur in den vergangenen Jahren Flüchtlinge im Mittelmeer-Raum abgedrängt habe. Die Praxis, nach der Flüchtlinge - auch unter Einsatz von Gewalt - wieder in Drittstaaten zurückverbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Trotzdem kam es nach Recherchen von „Monitor“ auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen. Wie „Weltjournal +“ berichtet, wird das zum Teil noch immer versucht.
Hygienemissstände und Misshandlungen
Jene Flüchtlinge, die beim Versuch, die Grenze zu überqueren, von den Grenzbeamten aufgegriffen werden, werden in Flüchtlingslager gebracht, wo sie oft monatelang festsitzen. Die griechischen Anhaltezentren sind völlig überfüllt - das Land gilt als das Eingangstor in die Europäische Union für Afghanen, Iraker, Iraner und Syrer, die vor Verfolgung und Gewalt im eigenen Land auf der Flucht sind.
Was sie dann an den Grenzen zur EU erwartet, ist in seltenen Fällen das, womit sie gerechnet haben. Im Auffanglager Fylakio an der Grenze zur Türkei etwa leben 300 Menschen zusammengepfercht auf engstem Raum. Die wenigsten haben einen Rechtsbeistand, den meisten Flüchtlingsorganisationen ist der Zugang verwehrt. Eine junge Anwältin, die einmal pro Woche in das Lager kommt, berichtet von katastrophalen Hygienezuständen.
Sie könne sich nur um einen Bruchteil der Insassen kümmern, obwohl alle Rechtshilfe nötig hätten. Viele würden etwa mit falscher Nationalität registriert. Sprachbarrieren seien alltäglich. Die Insassen erhielten keine Putzmittel, aus Angst, sie könnten sich damit das Leben nehmen. Das Tageslicht sähen sie oft nur wenige Minuten pro Tag. Insassen berichten von Misshandlungen durch Polizisten.
Frontex verweist auf Verbesserung der Bedingungen
Bei Frontex kann man die Kritik nicht verstehen. Unterbringungen und die Betreuung hätten sich im Gegenteil „verbessert“, so Klaus Rösler, Einsatzleiter der EU-Grenzschutzagentur. Zwar nicht in dem Ausmaß, wie sich das viele wünschten, aber immerhin. Für das, was mit den Menschen passiere, nachdem man sie in den Lagern abliefere, fühle man sich jedenfalls nicht zuständig. Das liege bei den nationalen Behörden, so Rösler.
Brüssel mahnt Athen - ohne Erfolg
In Brüssel weiß man über diese Bedingungen Bescheid und sieht Griechenland in der Pflicht. Michele Cercone, Sprecher der EU-Innenkommission, bezeichnet die Situation als „sehr schwierig“. Einige der Auffanglager seien in einem „erschreckenden Zustand“. Die Innenkommissarin Cecilia Malmström habe bei einem Besuch in Griechenland klargemacht, dass das nicht so weitergehen könne, so Cercone. „Natürlich“ stünden die Griechen in Fragen der Koordination des Asyls unter starkem Druck, aber sie hätten die EU-Gesetzgebung zu akzeptieren.
Für humanitäre Organisationen ist es damit aber nicht getan. Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht die Verantwortung nicht bei Griechenland, sondern bei Europa. „In dem Moment, wo wir gemeinsam die griechische Grenze überwachen und Leute, auch unbegleitete Kinder, in diese Haftanstalten abliefern, wo schlimme Dinge passieren, ist auch Europa zuständig. Da ist auch Frontex mitverantwortlich.“
„Europäisches Problem“
Ähnlicher Ansicht ist das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: „Griechenland ist jetzt das Eingangstor für alle, die in die EU wollen. Davor war es Italien, davor Spanien. Wer weiß, welches Land morgen kommt?“, fragt Giorgos Tsarbopoulos, der griechische UNHCR-Leiter. Insofern sei das ein europäisches Problem, kein nationales.
Schaffen es Flüchtlinge und Asylsuchende an den Grenzbeamten vorbei nach Griechenland, ist für sie die erste Anlaufstelle meist Athen. Dort sitzen Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Flüchtlinge fest. Ohne Papiere, ohne Aufenthaltsgenehmigungen. Sie sind konfrontiert mit zunehmender rassistischer Gewalt und regelmäßigen Polizeirazzien.
Zugang zu einem Asylverfahren bleibt vielen von ihnen de facto verwehrt, wie Sunderland von HRW erklärt. Werden sie auf der Straße aufgegriffen, werden sie in Lager gesteckt und von dort aus - meist erst nach Monaten - abgeschoben. Viele Flüchtlinge ohne Papiere seien in Wirklichkeit Asylsuchende, die keine Möglichkeit hätten, einen Asylantrag zu stellen. Eine funktionierende Asylbehörde gibt es nicht, ein Weiterkommen in ein anderes europäisches Land ist ohne Papiere praktisch nicht möglich.
EU: Athen schon lange vor der Krise säumig
„Was wir in Griechenland erleben, ist ein klarer Bruch der Gesetzgebung“, sagt dazu der Innenkommissar-Sprecher Cercone. Als Grund für die unhaltbaren Zustände wird gern die Wirtschafts- und Finanzkrise in dem Land genannt. Das habe damit aber nichts zu tun. „Wenn Sie sich den Rückstau an Asylbegehren in Griechenland anschauen, ist klar, dass man sich lange überhaupt nicht mit diesem Problem auseinandergesetzt hat.“
Großflächige Überwachung im westlichen Mittelmeer
Ein zweiter neuralgischer Punkt der europäischen Flüchtlingspolitik ist das westliche Mittelmeer. 2013 starben allein nach offiziellen Zahlen mehr als 700 Menschen beim Versuch, dieses von Nordafrika aus Richtung Europa zu überqueren. Frontex, auch hier zuständig für die Grenzsicherung, hat seither seine Bemühungen verstärkt. Auch das Budget für die Kontrollen und Überwachung wurde aufgestockt, zuletzt betrug es 85 Millionen Euro.
Große Summen davon fließen in Patrouillenschiffe und Überwachungssysteme. Wenn es um die Flüchtlingsabwehr gehe, so das „Weltjournal +“, funktioniere die europäische Zusammenarbeit „hervorragend“. Selbst ein isländisches Schiff ist etwas außerhalb der spanischen Gewässer stationiert. Island ist kein EU-Mitglied.
Finanzhilfen für eingedämmten Flüchtlingsstrom
Der Erfolg dieser Missionen ist auch abhängig von der Kooperationsbereitschaft nordafrikanischer Länder, die ihrerseits bemüht sind, illegal Ausreisende noch vor der Grenze zur EU abzufangen und etwa von Frontex gemeldete Flüchtlingsschiffe aufzugreifen. Diesen Willen zur Zusammenarbeit lässt sich die EU einiges kosten. Länder wie Tunesien und Algerien werden mit Wirtschaftsabkommen und Finanzhilfen belohnt. Schon vor dem „arabischen Frühling“ flossen etwa von Italien aus zig Millionen Euro an den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi, der im Gegenzug den Flüchtlingsansturm eindämmte.
Werden ganze Flüchtlingsschiffe zur Umkehr bewogen, ist das für Sunderland von HRW ein klarer Verstoß gegen die EU-Gesetzgebung. „Migrationsbewegungen sind immer gemischt, ein Boot hat immer Wirtschaftsflüchtlinge und Asylsuchende an Bord oder auch Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie unbegleitete Kinder.“ Die Fälle müssten alle einzeln geprüft werden, was auf hoher See de facto nicht passiere. Auch weil die Zuständigkeiten dafür nicht eindeutig geklärt seien.
Nur „Ort des Sterbens verlagert“
Für Kopp von Pro Asyl geht die Flüchtlingspolitik der EU jedenfalls dahin, Grenzen und den Grenzschutz an Drittstaaten auszulagern. Asylsuchende sollten gar nie bis zu den Toren Europas durchkommen, sondern schon in den Drittstaaten abgefangen werden. „Die Gefahr ist groß, dass nicht Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen beendet werden, sondern dass nur die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens verlagert werden.“
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