Kein Verdacht gegen Schüssel, Molterer
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ende März angesichts der jüngsten Medienberichte im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der ÖVP klargestellt, dass die bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der früheren ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer erbracht hätten.
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So sei etwa die Finanzierung einer Professoreninitiative für eine Pensionsreform „nicht Gegenstand von Ermittlungen“, hieß es in einer Aussendung. „Nach der Verdachtslage bestand in diesem Zusammenhang kein Anlass zur Einleitung von Ermittlungen.“ Die Zahlungsflüsse der Raiffeisen Landesbank ÖO (RLB OÖ) an die Agentur MediaSelect seien der Staatsanwaltschaft Wien bereits seit längerem bekannt und Gegenstand des anhängigen Ermittlungsverfahrens.
„News“-Vorwürfe zu neuen Zahlungen
Davor hatte das Nachrichtenmagazin „News“ berichtet, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auf zusätzliche Gelder der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gestoßen sei. Dem Bericht zufolge sollen auch im Wahljahr 2008 fast 150.000 Euro über Scheinrechnungen geflossen sein.
„News“ hatte bereits im Vorjahr über 373.600 Euro berichtet, die 2005 und 2006 von mehreren Firmen (Telekom Austria, RLB OÖ, Lotterien) über die Agentur MediaSelect zugunsten der ÖVP geflossen sein sollen. Nun liegen dem Magazin zufolge neue Hinweise auf weitere Zahlungen vor. So sollen von der RLB OÖ auch 2008 knapp 150.000 Euro in Richtung ÖVP geflossen sein.
Verbund-Zahlung für Inseratenkampagne?
Außerdem berichtet das Magazin über eine weiter zurückliegende Geldsammelaktion: So soll eine 2003 erfolgte Inseratenkampagne von 37 Universitätsprofessoren für eine rasche Pensionsreform unter anderem vom staatlichen Stromkonzern Verbund (18.000 Euro) bezahlt worden sein.
Bei der ÖVP hieß es dazu auf APA-Anfrage, man arbeite mit den Ermittlungsbehörden zusammen. „Laufende Verfahren“ könne man aber nicht kommentieren, und „die Beurteilung immer wiederkehrender Vorwürfe, die medial erhoben werden, haben die zuständigen Behörden zu treffen“, hieß es in der Parteizentrale.
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