„Nichts Unredliches getan“
Andreas Mölzer zieht sich als Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl am 25. Mai zurück. Das gab der EU-Mandatar am Dienstag überraschend in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA bekannt. Als Grund dafür nannte er den Vertrauensverlust seiner Partei. Am Abend zuvor hatte ein vertrauliches Gespräch mit Parteichef Heinz-Christian Strache stattgefunden.
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„Nicht der anhaltende Druck der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft des Landes und die geheuchelte Empörung des politischen Establishments der Republik, auch nicht die von der ultralinken Jagdgesellschaft organisierte Hetze zwecks strafrechtlicher Verfolgung meiner Person veranlassen mich dazu. Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt“, so Mölzer in seiner Stellungnahme.
Selbst Mölzers Sprecher auf falschem Fuß erwischt
Mölzer sieht den Schritt als Dienst an der Partei: „Um der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, für die ich jahrzehntelang als Publizist, Zeitungsmacher und Abgeordneter gekämpft habe, keinen Schaden zuzufügen, setze ich von mir aus diesen Schritt. Dies in der Gewissheit, nichts Unredliches getan zu haben, außer der politisch nicht korrekten Formulierung nonkonformistischer Meinungen.“ Ob das bedeute, dass Mölzer gänzlich auf eine Kandidatur verzichte, konnte anfangs nicht einmal sein Sprecher beantworten.
Später erfolgte die Klarstellung: Mölzer werde weiterhin auf einem „wählbaren“ Listenplatz für die FPÖ kandidieren, sagte sein Sprecher gegenüber der APA. Auf welchem Listenplatz Mölzer kandidieren wird, konnte er aber noch nicht sagen. Die von der FPÖ propagierte „Doppelspitze“ Mölzer und Generalsekretär Harald Vilimsky gebe es jedenfalls nun in dieser Form nicht mehr, hieß es. Der von Mölzer beklagte „Vertrauensverlust“ innerhalb der FPÖ sei nur in Bezug auf die Spitzenkandidatur gemeint gewesen.
FPÖ will „wählbaren Listenplatz“ nicht bestätigen
Mit einiger Verspätung kommentierte die FPÖ Mölzers Schritt am Dienstag: Parteigeneralsekretär Herbert Kickl bezeichnete den Rückzug Mölzers vom ersten Listenplatz als „logisches Ergebnis“ des Gesprächs zwischen Mölzer und Strache am Vorabend. Aussagen wie jene Mölzers seien mit einer Kandidatur zu einer „so wichtigen Position“ unvereinbar, habe der Parteiobmann in der Unterredung klargemacht. Dass Mölzer auf wählbarem Listenplatz kandidieren werde, wollte man in der FPÖ-Parteizentrale nicht bestätigen.
Laut Kickl distanziert sich die FPÖ klar von Nationalsozialismus und Rassismus. Trotz Gegnerschaft zu „undifferenzierter Massenzuwanderung“ sehe sich die FPÖ „selbstverständlich auch als politische Vertreterin von zugewanderten Menschen, die sich in die österreichische Gesellschaft integrieren, unsere Werte und Tradition anerkennen und achten und als Leistungsträger wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft“ seien. Mölzers „überspitzt formulierte Aussagen“ hätten „bedauernswerterweise“ in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck entstehen lassen.
Kickl zollt Mölzer „Respekt“
„Wir werten daher diesen persönlichen Schritt Andreas Mölzers als Ausdruck seiner politischen Verantwortung, auch gegenüber seiner Gesinnungsgemeinschaft, und zollen ihm dafür Respekt“, so Kickl weiter. Die FPÖ habe bereits alle notwendigen Weichen für die Führung eines Wahlkampfes unter diesen geänderten personellen Voraussetzungen getroffen und werde erst im Zuge einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand am Mittwoch wieder dazu Stellung nehmen.
Vor zwei Wochen hatte Strache noch gemeint, die Sache sei mit der Entschuldigung von Mölzer für dessen EU-Vergleich mit dem „Dritten Reich“ sowie für den Ausdruck „Negerkonglomerat“ „gegessen und erledigt“. Am Samstag distanzierte sich Strache dann von den Aussagen und kündigte das Montagabend erfolgte Gespräch mit Mölzer an, für das Strache beim FPÖ-Klubobleutetreffen in Vorarlberg absagte. Über den Inhalt des Gesprächs wollte keiner der beiden am Montagabend etwas sagen.
Auch Fischer hatte Rückttritt gefordert
Der nunmehrigen Entwicklung waren turbulente Tage vorausgegangen. Es hagelte scharfe Kritik und Rücktrittsaufforderungen von allen politischen Mitbewerbern, auch Bundespräsident Heinz Fischer hielt Mölzer als EU-Parlamentarier nicht mehr für tragbar. „Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem ,Negerkonglomerat’ spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz“, sagt Fischer im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“.
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