USA: Beschränkungen bei Wahlkampfspenden gekippt

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Bisher durfte eine einzelne Person in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt maximal 123.200 Dollar (rund 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Die Grenze schränke die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit ein, urteilte der Supreme Court in Washington gestern.

Kritiker bemängelten, dass mit dieser Entscheidung die ohnehin große Rolle des Geldes in der US-amerikanischen Politik weiter verstärkt werde. Schon 2010 hatte das Gericht die Grenzen für Parteispenden von Unternehmen und Gruppen deutlich aufgeweicht.

Allerdings darf ein Einzelspender auch künftig nicht mehr als 5.200 Dollar (3.770 Euro) an einen einzelnen Kandidaten geben. Geklagt hatte ein Bewohner aus dem US-Staat Alabama, der während des zurückliegenden Wahlkampfes 16 Kandidaten unterstützte. Tatsächlich wollte er aber noch ein Dutzend weiterer Kandidaten und politische Vereinigungen finanziell fördern, was ihm die Vorschriften aber untersagten.