Bisher kein Anspruch
Alle Bürger in der EU sollen künftig einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Nach einer Einigung zwischen Europaparlament, EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten von letzter Woche soll eine Art Basisversion eines Girokontos grundsätzliche Funktionen wie das Überweisen von Geld, Beheben am Automaten und Onlineüberweisungen beinhalten.
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Mit dem Vorhaben will die EU vor allem sozial schwächere Bürger stärken. Nach unterschiedlichen Angaben können zwischen 25 und 58 Millionen Europäer über 15 Jahren bisher kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Gründe dafür sind etwa, dass sie obdachlos sind oder finanzielle Schwierigkeiten haben.
Basisversion nicht zwangsweise gratis
Ob der Inhaber sein Konto grundsätzlich oder nur um einen bestimmten Betrag überziehen kann, können die EU-Staaten selbst festlegen. Das Girokonto muss nicht prinzipiell kostenlos sein, sondern soll lediglich „vernünftige Gebühren“ haben, teilte das Parlament mit. Die Vorgaben sollen nach Angaben des EU-Parlaments 2016 in Kraft treten, die nationalen Parlamente müssen das Gesetz noch verabschieden. Das ist für April geplant und gilt als Formsache.
Bisher gibt es einen Rechtsanspruch auf ein Konto in weniger als der Hälfte der EU-Staaten. Banken haben sich mitunter freiwillig dazu verpflichtet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Vorschlag gemacht hatte, begrüßte den Kompromiss. „Die heutige Einigung bringt uns dem Ziel einen Schritt näher, dass alle europäischen Bürger (...) voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, schrieb er in einer Aussendung.
Bis zu 58 Mio. Europäer ohne Konto
„Dass die 58 Millionen EU-Bürger, die bisher kein eigenes Bankkonto haben, endlich Zugang zu den Grundfunktionen des Zahlungsverkehr bekommen, ist sozial wünschenswert, kurbelt den EU-Binnenmarkt an und macht einen Teil der Wirtschaft, der bisher im Schatten lag, transparent“, sagte in einer Reaktion auf die Einigung der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP).
Evelyn Regner, die stellvertretende SPÖ-EU-Delegationsleiterin, zeigte sich ebenfalls erfreut. „In Zukunft soll es allen Bürgerinnen und Bürgern, die in der EU leben, möglich sein, ein leistbares Bankkonto zu eröffnen - unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Dass Arbeitslosen zum Teil verwehrt wird, über ein Bankkonto zu walten, darf nicht sein.“ Insbesondere für die Arbeitssuche sei „ein Bankkonto wesentliche Voraussetzung“, sagte der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
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