Steuereinnahmen kräftig gestiegen
Mit einem Minus von 1,5 Prozent ist das Haushaltsdefizit 2013 niedriger ausgefallen als veranschlagt. Die Regierung war ursprünglich von einem Minus von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Sowohl Defizit als auch Schuldenstand werden allerdings laut aktuellen Prognosen im laufenden Jahr steigen, und zwar recht kräftig.
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In absoluten Zahlen machte der Fehlbetrag in der Staatskassa 2013 laut Statistik Austria 4,8 Mrd. Euro aus. 2012 hatte der Wert noch 2,6 Prozent des BIP bzw. 7,9 Mrd. Euro betragen. Der Schuldenstand blieb 2013 gegenüber dem Jahr davor mit 74,5 Prozent des BIP (bzw. 233,4 Mrd. Euro) fast unverändert. 2012 waren es 74,4 Prozent bzw. 228,4 Mrd. Euro gewesen. Im Bundesvoranschlag hatte das Finanzministerium für das Vorjahr einem Schuldenstand von 75,4 Prozent des BIP errechnet.
Die Neuverschuldung blieb mit 1,5 Prozent neuerlich deutlich unter der Maastricht-Vorgabe (Euro-Stabilitätspakt) von drei Prozent. Auch in den Jahr 2011 und 2012 hatte Österreich den Grenzwert unterschritten, das Defizit von 1,5 Prozent ist sogar das niedrigste seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einen besseren Wert hatte es zuletzt 2008 mit minus 0,9 Prozent gegeben. Deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP liegen allerdings weiterhin die gesamten Staatsschulden mit 74,5 Prozent - und sie werden weiter steigen: Noch in diesem Jahr dürfte der Wert wegen der Kosten für die marode Hypo Alpe-Adria auf 80 Prozent des BIP klettern, hieß es zuletzt.
Kosten für Banken machen Loch wieder größer
Die Bankenrettung wird die Neuverschuldung 2014 laut jüngsten Einschätzungen des Instituts für Höhere Studien (IHS) und des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) auf rund drei Prozent steigen lassen, was gegenüber 2013 einer Verdoppelung entspricht. Ohne die Bankensanierung würde das Minus 2,1 Prozent ausmachen. Die Abwicklung der Hypo und Einrichtung einer Abbaugesellschaft („Bad Bank“) kostet den Steuerzahler in diesem Jahr nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher rund vier Mrd. Euro.
Die mit der Verlustabdeckung bei der Hypo AG verbundene notwendige Kreditaufnahme wird laut WIFO in den Folgejahren den Zinsaufwand erhöhen und sich damit auch auf das strukturelle Defizit der Republik auswirken. Das IHS rechnet heuer zusätzlich mit einer Mrd. Euro für die Kommunalkredit-„Bad Bank" KA Finanz sowie die teilverstaatlichte Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Das Budgetdefizit wird vom IHS für 2014 mit 3,1 Prozent um 0,1 Prozentpunkte höher geschätzt als vom WIFO. Für 2015 rechnet das WIFO dann wieder mit einem Rückgang auf 1,2 Prozent, wobei aus heutiger Sicht „ein beträchtlicher Unsicherheitsspielraum besteht“.
Größtes Einnahmenplus bei Steuern
Der Hauptgrund für das deutlich niedriger als veranschlagt ausgefallene Defizit 2013 liegt laut dem Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, darin, dass die Einnahmen besser ausfielen als erwartet: Während die Einnahmen um 3,4 Prozent stiegen, lag das Ausgabenplus bei nur 1,2 Prozent. Insgesamt flossen im Vorjahr 155,7 Mrd. Euro in die Staatskasse, um 5,1 Mrd. (bzw. 3,4 Prozent) mehr als 2012. Wie üblich kam der Löwenanteil der Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen (rund 90 Prozent bzw. 140,9 Mrd.).
Gegenüber 2012 bedeutete das eine Steigerung um 3,2 Prozent. Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben (u. a. die Mehrwertsteuer) stiegen um 1,1 Prozent, jene aus Einkommen- und Vermögenssteuern um 4,5 Prozent, jene aus Sozialbeiträgen um gut vier Prozent.
Zusatzeinnahmen praktisch aufgefressen
Die Ausgaben lagen insgesamt bei 160,4 Mrd. Euro. Gegenüber 2012 lag die Steigerung bei 1,2 Prozent bzw. 1,9 Mrd. Euro. Etwa die Hälfte der Ausgaben entfielen mit 79,5 Mrd. Euro auf Sozialausgaben, hier gab es 2013 eine Steigerung von 3,7 Prozent. Zweitgrößter Ausgabenposten waren die Personalkosten des öffentlichen Sektors mit 29,3 Mrd. Euro (rund 18 Prozent der Ausgaben). Knapp hinter den Personalkosten lagen die Aufwendungen für Förderungen (hier ist das Bankenpaket inkludiert) von 27,6 Mrd. Euro (etwa 17 Prozent) mit einer Steigerung von 1,1 Prozent. Deutlich rückläufig waren die Investitionen des Staates, sie sanken von rund 3,0 Mrd. auf 1,0 Mrd. Euro.
Einen Einfluss auf die Budgetentwicklung hatten auch Sondereffekte: Die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen brachten rund zwei Mrd. ein, die Abgeltungssteuer mit der Schweiz 717,1 Mio. Euro. Dem standen laut Statistik Austria allerdings die Kosten für die Bankenpakete in Höhe von 2,1 Mrd. Euro gegenüber, was die Sondereffekte fast wieder aufhob.
Das Bankenpaket 2012/2013 hatte - wie schon im Budget 2012 - erneut einen großen Anteil am Defizit des Vorjahres. Insgesamt wurden 2,4 Mrd. Euro an Ausgaben und 500 Mio. Euro an Einnahmen erwirtschaftet. Der Abgang aus dem Bankenpaket betrug damit 1,9 Mrd. Euro, das entspricht 0,6 Prozent des BIP. Ohne die Bankenhilfen wäre das Budgetdefizit 2013 bei nur 0,9 Prozent des BIP gelegen.
Länder haben weniger Schulden
Aufgeschlüsselt nach den Gebietskörperschaften konnte vor allem der Bund sein Defizit am deutlichsten reduzieren, und zwar von 8,0 Mrd. Euro 2012 auf 4,8 Mrd. 2013. Die Bundesländer (ohne Wien) hatten mit 300 Mio. Euro ein geringfügig geringeres Defizit als 2012 (400 Mio.). Ausgeglichen bilanzierten laut den Daten die Gemeinden, einen leichten Überschuss von 300 Mio. Euro erzielten die Sozialversicherungsträger. Am Gesamtschuldenstand von 233,4 Mrd. Euro hatte der Bund einen Anteil von 204,7 Mrd. Euro (2012: 198,8 Mrd.).
Die Bundesländer ohne Wien reduzierten ihren Schuldenstand leicht auf 17,4 Mrd. Euro (2012: 18,7 Mrd.). Die Gemeinden wiesen einen Schuldenstand von 9,6 Mrd. Euro auf (2012: 9,3 Mrd), die Sozialversicherungsträger hatten wie im Jahr davor 1,7 Mrd. Euro Schulden.
Gemischte Reaktionen
„Wir liegen erneut besser auf Kurs als von vielen erwartet. Bereits zum vierten Mal in Folge ist der Budgetvollzug deutlich besser als im Budgetvoranschlag geplant - trotz verhaltener Konjunktur und trotz zusätzlicher Ausgaben für die Bankenstabilisierung“, sagte SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl. „Die ausgewogene Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung erweist sich als die richtige Politik.“
Es ist schon erstaunlich, wie es Österreich gelingt, aus einem unerwartet geringen Budgetdefizit ein Budgetloch zu kreieren, das nach einer weiteren Verschärfung des Sparkurses schreit", so die Reaktion von Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung für Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer (AK) Wien, auf die Zahlen. Sein Schluss daher: „Zusätzliche Belastungen sind nicht gerechtfertigt, stattdessen wäre eine aufkommensneutrale Steuerreform wichtig, die eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bringt.“
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