„Nächste Schritte“ besprechen
Nach dem Säbelrasseln zwischen den USA und Russland ist am Freitagabend die Diplomatie zwischen Washington und Moskau zurückgekehrt. Der russische Präsident Wladimir Putin rief US-Präsident Barack Obama an, während dieser gerade Saudi-Arabien einen Besuch abstattete.
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Aus dem Weißen Haus hieß es, dass die beiden Staatsmänner über einen „Vorschlag zu einer diplomatischen Lösung der Krise in der Ukraine“ diskutiert hätten. Das Telefonat kam im Anschluss an einen Vorschlag, den US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Anfang der Woche unterbreitet hatte. Über Details zu diesem Vorschlag wurden keine Angaben gemacht.
APA/AP
Der russische Außenminister Lawrow (li.) und sein US-Kollege Kerry sollen „nächste Schritte“ des Vorschlags zu einer Lösung der Ukraine-Krise diskutieren
Russland sieht weiter „grundlegende Differenzen“
Hoffnungen auf eine schnelle Entspannung wurden aber gleich am Samstag von Russland gedämpft. „Zwischen Russland und den USA gibt es weiter grundlegende Differenzen“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau. Auch nach dem Telefonat sei ein einheitliches Herangehen nicht in Sicht. „Wir bestreiten nicht, dass die Gegenseite Ideen hat, aber diese Ideen berücksichtigen die Realität in der Ukraine nicht“, sagte Rjabkow. Ohne Verfassungsreform bleibe die Lage in Kiew in der Sackgasse.
Obama: Weitere Provokationen vermeiden
Während des Telefonats soll Obama Putin zu einem Rückzug der russischen Truppen von der Halbinsel Krim aufgefordert haben. Putin solle weitere Schritte unterlassen, andere Teile der Ukraine zu erobern. Sonst sei kein diplomatischer Ausweg, woran die USA interessiert seien, möglich. Obama „drängte Russland, diesen Prozess zu unterstützen und Provokationen wie den weiteren Aufbau der Truppen an der Grenze zur Ukraine zu vermeiden“.
Stattdessen solle Russland den „zurückhaltenden und deeskalierenden Ansatz“ der ukrainischen Übergangsregierung unterstützen. Russland solle auf diesen Vorschlag konkret und schriftlich antworten, hieß es aus dem Weißen Haus. Beide Präsidenten stimmten in dem Telefonat offenbar überein, dass sich die beiden Außenminister Kerry und Lawrow bald erneut treffen sollten, „um nächste Schritte zu besprechen“, so das Weiße Haus. Das russische Außenministerium teilte am Samstag mit, dass sich die beiden Außenminister am Sonntag in Paris treffen werden.
Putin gibt Extremisten Schuld
In dem Telefonat machte Putin erneut ukrainische Extremisten für die Lage in dem Land verantwortlich. Er habe Obama auf das „Wüten der Extremisten in der Ukraine“ aufmerksam gemacht, die „unbestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen“ würden, hieß es am Freitag vonseiten des Kreml. Ohne Einzelheiten zu nennen, sprach er sich aber dafür aus, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen solle. Putin wiederholte auch sein Argument, dass seine Aktivitäten im Nachbarland darin begründet seien, seine Landsleute in der Ukraine zu „beschützen“.
Obama kritisiert Truppenaufmarsch
Zuvor hatte Obama in einem Interview mit dem Sender CBS kritisiert, dass russische Soldaten unter dem Vorwand einer militärischen Übung zusammengezogen würden. Das solle die Ukraine möglicherweise nur einschüchtern. Der Truppenaufmarsch im Grenzgebiet überschreite das übliche Maß, hieß es in dem Interview.
Aber Moskau könnte auch andere Pläne haben. Nach der Aufnahme der Halbinsel Krim in die Russische Föderation wird im Westen befürchtet, die Moskauer Regierung könnte auch ein Auge auf die östliche Ukraine geworfen haben. Wie auf der Krim hat dort ein Großteil der Bevölkerung russische Wurzeln. Auf der Halbinsel sind nach Moskauer Angaben inzwischen sämtliche Militäreinrichtungen unter russischer Kontrolle.
Moskau: „Legitimer Wunsch der Bevölkerung“
Moskau reagierte über den stellvertretenden Inlandsgeheimdienstchef Alexander Malewani. Das sei Panikmache aus den USA. Der „legitime Wunsch der Bevölkerung der Krim und der Ostukraine“ habe bei den USA und deren Verbündeten „Hysterie“ ausgelöst.
Auch Lawrow versuchte, die Befürchtungen eines bevorstehenden russischen Einmarsches in die Ukraine zu entkräften. Russland habe „nicht die geringste Absicht“, die Grenze zur Ukraine zu überqueren, sagte Lawrow am Samstag dem russischen Staatssender Westi.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium hätten mittlerweile alle Soldaten die Krim verlassen, die loyal zur Regierung in Kiew stehen. Über allen Militäreinrichtungen wehe die russische Fahne, hieß es aus dem Ministerium. Der Ukraine sollten nun alle Kriegsschiffe und -flugzeuge zurückgegeben werden, die Russland erobert habe. Putin lobte die Streitkräfte des Landes dafür, dass sie im Krim-Konflikt ein „Blutvergießen verhindert“ hätten. Die Entwicklung auf der Krim sei ein „ernster Test“ für das Militär gewesen.
Sanktionen gegen Westen angekündigt
Darüber hinaus kündigte Russland am Freitag eine Antwort auf neue Sanktionen des Westens gegen führende Regierungsfunktionäre an. Der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, sagte, ohne Einzelheiten zu nennen, sein Land werde westliche Sanktionen nicht hinnehmen. „Die russische Seite hat Maßnahmen zur Antwort ergriffen, die die westlichen Sanktionen in vielerlei Hinsicht spiegeln werden.“
Die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, die nun von Russland mit Einreiseverboten belegten Personen würden das merken, wenn sie versuchten, die russische Grenze zu überqueren.
Die USA und die EU hatten in zwei Sanktionsrunden Teile der russischen Regierung und andere Personen im Umfeld Putins zuletzt mit Einreisesperren belegt und Konten eingefroren. In einer ersten Antwort hatte Russland im Gegenzug elf führende US-Politiker mit Sanktionen belegt.
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