UNO kritisiert Lettlands Umgang mit russischer Minderheit

Ein Komitee des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNO) hat den Umgang Lettlands mit russischsprachigen und anderen Minderheiten kritisiert. In dem Baltenstaat würden Angehörige von Minderheiten durch strikte Sprachvoraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, hieß es in einem heute in Genf vorgelegten Bericht.

„Von einigen Berufen“ ausgeschlossen

Selbst im Privatsektor würden Menschen mit einem Sonderstatus anstelle der lettischen Staatsbürgerschaft - sogenannte Nichtbürger - „von einigen Berufen“ ausgeschlossen. Diese Gruppe macht etwa 13 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Das UN-Komitee forderte nun Gegenmaßnahmen.

Lettland ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 unabhängig. Einzige Amtssprache ist seither Lettisch. Im Zweiten Weltkrieg war der Baltenstaat von Moskau annektiert und der Sowjetunion einverleibt worden. Tausende Letten wurden nach Sibirien deportiert und zahlreiche Russen in das baltische Land umgesiedelt. Heute ist von den zwei Millionen Einwohnern etwa ein Viertel russischsprachig. Seit dem Jahr 2004 gehört Lettland der Europäischen Union und der NATO an.

Status als Staatenloser

Den nach Lettland übergesiedelten Russen und ihren Nachkommen wird seit der Unabhängigkeit die Staatsbürgerschaft nur nach bestandenem Sprachtest verliehen. Wer den Test nicht besteht, erhält den Status als sogenannter Nichtbürger bzw. Staatenloser. Vor der Sowjet-Herrschaft eingewanderte Russen und polnischstämmige Minderheiten bekamen die Staatsbürgerschaft hingegen zuerkannt, weil ihre Vorfahren diese schon vor dem Krieg besessen hatten.

Lettland rechtfertigt die Gesetzgebung als Folge jahrzehntelang von Moskau ausgeübten Unrechts während der Sowjetzeit, lehnt eine Änderung der bestehenden Regeln ab und verbittet sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.