Gefahr einer „neuen Spaltung Europas“
Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die NATO zeigte sich am Sonntag beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine.
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Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldawien darstellen könnten, sagte Oberkommandant Philip Breedlove in Brüssel. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite.
In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge.
NATO denkt über Truppenverlegung nach
In der NATO wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandant Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.
Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt angesichts der Krise auf eine starke Rolle der NATO. Allerdings betonte sie in der ARD, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. „Es geht um Flugfähigkeiten, die die baltischen Staaten abgegeben haben in die Verantwortung der NATO.“ Sie müssten sicher sein, dass die NATO diese „Flugfähigkeiten“ auch übernimmt. Zuvor hatte die Ministerin dem „Spiegel“ gesagt, die NATO müsse an ihren Außengrenzen „Präsenz zeigen“. In der Großen Koalition sorgte sie damit für Irritationen. Der SPD-Außenexperte Niels Annen warf ihr vor, zur Eskalation beizutragen.
OSZE startet Beobachtermission
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) startete inzwischen die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der Annexion als russisches Territorium betrachtet.
Steinmeier kritisierte am Samstag bei seinem Besuch in Kiew, die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. „Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist“, sagte er nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte sich in Kiew demonstrativ an die Seite der Ukraine.
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