„Überlegen, wie alles aufgestellt wird“
Geht es nach Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gibt es bei der Hypo Alpe-Adria klare Zielvorgaben: Zum einen müsse eine „gute Übergangsphase“ zur beschlossenen „Bad Bank“ erfolgen, zum anderen mit „professionellen Kräften und Distanz zur Politik“ der Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich gehalten werden. „Nicht gänzlich“ ausgeschlossen ist aber auch, dass weiterer Finanzierungsbedarf besteht.
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Den Regierungsplänen zufolge soll die Hypo zwar noch in diesem Jahr ihre Banklizenz verlieren und dann mit der Abbauarbeit begonnen werden - bis dahin ist die Hypo aber „noch eine Bank“. Wie Spindelegger am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ sagte, soll die bei der ÖIAG-Tochter FIMBAG angesiedelte „Bad Bank“ aber bis September stehen.
Bilanz weiter ausständig
Bis dahin gelte es noch eine Reihe offener Fragen zu klären. Darauf angesprochen, ob nach dem zuletzt bekanntgewordenen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 1,4 Milliarden Euro mit weiteren Überraschungen zu rechnen sei, sprach Spindelegger von „vorläufigen“ Pauschalzahlen. Weitere Finanzhilfen könne man „nicht von vornherein ausschließen“. Er wolle viel mehr als Eigentümervertreter wissen: „Was ist jetzt konkret noch zu erwarten?“
APA/dpa/Frank Rumpenhorst
Herbert Walter wird neuer Hypo-Aufsichtsratschef
Damit stellte Spindelegger neuerlich dem Bankvorstand die Rute ins Fenster und kündigte gleichzeitig einen bevorstehenden Wechsel in der Aufsichtsratsspitze an. Konkret soll nach der immer noch ausständigen Bilanzerstellung für 2013 der deutsche Bankfachmann Herbert Walter das Ruder übernehmen. Fertig werden könnte die Hypo-Bilanz um den Karfreitag.
„Abwicklung entscheidend mitgestalten“
Walter wollte vorerst auf APA-Anfrage keine Stellungnahme über seine konkreten Ziele abgeben. Spindelegger kündigte an, der kommende Aufsichtsratschef erhalte das Pouvoir für Personalentscheidungen. Per Aussendung des Finanzministeriums bezeichnet Spindelegger den designierten Aufsichtsratschef der Hypo als „international renommierten Bankenexperten“.
Walter werde die „Hypo-Abwicklung entscheidend mitgestalten“. Der gebürtige Bayer habe „bereits bei der Abwicklung von Banken wertvolle Erfahrung gesammelt, die er nun bei der Hypo Alpe-Adria einbringen wird“. Seit Jänner 2010 etwa ist Walter auch Mitglied im Board der Depfa Bank plc. in Dublin. Das Institut stehe „vor ähnlichen Herausforderungen wie die Hypo Alpe-Adria“, so Spindelegger.
Untersuchungskommission vorgeschlagen
Zur Aufklärung der Machenschaften rund um den Hypo-Skandal will Spindelegger unterdessen nach wie vor wenig von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wissen. Grund dafür seien unter anderem die laufenden Verhandlungen mit dem ehemaligen Hypo-Eigentümer BayernLB, weswegen man sich nicht in die Karten schauen lassen wolle.
APA/Herbert Neubauer
Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss soll laut Spindelegger die Hypo-U-Kommission leiten
Ins Spiel brachte Spindelegger in diesem Zusammenhang nun aber eine „unabhängig von der Politik agierende“ Untersuchungskommission, wobei er mit der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, bereits einen Namen für die Leitung des angedachten Gremiums ins Spiel brachte.
Den Vorwurf, die Regierung suche sich die Untersucher selber aus, wies Spindelegger zurück: Er habe über die Einsetzung dieser Kommission mit Bundespräsident Heinz Fischer gesprochen, der Griss auch für die „richtige Person“ halte. Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe er sich akkordiert - und Faymann stellte sich in einer gemeinsamen Erklärung auch hinter das „Transparenzgremium“.
Wackelt Liebschers Posten als FIMBAG-Chef?
Überzeugt zeigte sich Spindelegger unterdessen auch, dass die ÖIAG-Tochter FIMBAG für eine „professionelle Abwicklung“ der Bank sorgen werde. Ungeachtet dessen, dass die Banken-ÖIAG bekannte FIMBAG dem Finanzministerium untersteht, sei dort laut Spindelegger auch die Distanz zur Politik ein Vorteil.
Die ÖIAG selbst soll Richtung „modernes Beteiligungsmanagement“ umgebaut werden. Offen ließ Spindelegger, ob Klaus Liebscher - kürzlich erst als Aufsichtsratschef der Hypo und als Leiter der Hypo-Taskforce zurückgetreten - Chef der FIMBAG bleibt. „Es ist jetzt mit der ÖIAG zu überlegen, wie alles insgesamt aufgestellt wird“, so der Finanzminister. Das Beteiligungsmanagement der Republik soll schließlich wie im Regierungsplan vorgesehen umgewandelt werden. „Da drunter bleibt, was heute die FIMBAG ist und da drunter kommt die Hypo-Abbaueinheit.“
„Generalvergleich“ mit BayernLB
Noch nicht festlegen wollte sich Spindelegger darauf, ob ein neues Sparpaket nötig ist. Der Finanzminister muss sich erst einmal „überlegen, wie man mit den Summen umgehen kann, wie man das darstellen kann“, ehe er sagen könne, ob auf die Steuerzahler wegen der Hypo Alpe-Adria neue Belastungen zukommen. Sein Ziel sei, ohne Sparpaket auszukommen, sagte der ÖVP-Chef.
Wegen der Hypo werde er heuer jedenfalls vier Milliarden Euro „ins Budget bringen müssen“. Ob dieser Summe - schon bis jetzt wurden 4,8 Mrd. Euro Staatsgelder in die Bank gesteckt - will er weiter Nachranggläubiger mitzahlen lassen. Diese hätten zwei Mrd. Euro Risikokapital in der Bank. Einerseits suche man eine Verhandlungslösung mit den Nachranggläubigern, andererseits sei ein Sondergesetz vorstellbar, um sie einen Beitrag leisten zu lassen. Ein Sondergesetz sei ebenso vorstellbar, um Kärnten mit seinen 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds „mitbluten“ zu lassen, der aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB gefüllt ist - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Auch die Möglichkeit einer Anfechtung der Notverstaatlichung wegen arglistiger Täuschung hält sich der ÖVP-Chef offen. Bis zum Jahresende ist die Anfechtung noch möglich. Prinzipiell strebt Spindelegger aber weiter einen „Generalvergleich“ mit der BayernLB an, die der Spaltung der Hypo noch zustimmen muss.
Petition „Zuständigkeit von Parlament“
Nicht recht kommentieren wollte Spindelegger die Befürchtung der Opposition, dass die Regierungsfraktionen ihre - bis Sonntagmittag von fast 64.000 Bürgern unterzeichnete - Onlinepetition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Dienstag abdrehen. „Das Parlament hat seines zu entscheiden, die Regierung ihres“, zeigte er wenig Bereitschaft, ein Machtwort zu sprechen - aber er könne schon „mit meinen Abgeordneten reden“, die würden aber wohl „gute Gründe“ haben für die geplante Vorgangsweise.
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