„Kann niemals U-Ausschuss ersetzen“
Die Opposition ist empört darüber, dass ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger eine Untersuchungskommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einsetzen will. „Eine Regierungskommission kann niemals einen U-Ausschuss ersetzen“, meinte der stellvertretende Grünen-Klubobmann Werner Kogler in einer Aussendung. Auch das Team Stronach (TS) sieht das so.
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Kogler sieht in der von Spindelegger in der ORF-„Pressestunde“ angekündigten U-Kommission mit Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss an der Spitze ein „Faymann-Spindelegger-Manöver“ und einen „weiteren untauglichen Fluchtversuch von der unabdingbaren Klärung der politischen Verantwortung“. In „jeder nur ansatzweise entwickelten Demokratie der Welt“ würde eine solche „gigantische finanzpolitische Fehlentwicklung“ von einem Parlamentsausschuss untersucht, merkte Kogler an.
FPÖ „verwundert“ über Untersuchung
Für FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek ist die ÖVP „zu einer Vertuschungspartei verkommen“. „Verwundert“ zeigte er sich in einer Aussendung darüber, dass eine Höchstrichterin „dazu missbraucht“ werde, die Notverstaatlichung zu untersuchen, sei doch klar, dass diese ein Fehler gewesen sei. „Vollständige Aufklärung und völlig Tansparenz“ forderte TS-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Ein U-Ausschuss sei „unumgänglich und das einzige echte Mittel, Licht in die trübe Regierungsverantwortlichkeit zu bringen“.
SPÖ auf Kuschelkurs
Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) zeigte sich hingegen rundum zufrieden. Es zeige sich, dass es der Regierung „um höchstmögliche Transparenz und Sachlichkeit geht“, rühmte sie in einer Aussendung die „professionelle Aufarbeitung der Vergangenheit unter der Leitung einer renommierten Juristin und ehemaligen OGH-Präsidentin, fernab von politischen Tribunalen oder Bühnen zur Selbstdarstellung einzelner Politiker“.
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