Derzeit rund 900 Mio. Euro verfügbar
Der staatliche Bankenhilfstopf muss laut Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für die neuerliche Finanzspritze für die Krisenbank Hypo Alpe-Adria kurzfristig nicht aufgestockt werden.
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Mit der Rückzahlung der BAWAG-Staatshilfe (350 Mio. Euro samt Zinsen) letzte Woche sind laut Zahlen der „Banken-ÖIAG“ - der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG) - nun wieder mehr als 900 Mio. Euro in dem Topf. Damit soll nun auf jeden Fall einmal die Hypo-Verlustabdeckung für 2013 gedeckt sein.
Außerdem hat die Raiffeisen Bank International (RBI) vor, ihr Staatsgeld (1,75 Mrd. Euro) nach Freigabe durch die Aufseher zu tilgen, wird argumentiert. Nach Angaben von befasster Seite muss ein Teil der jetzt von der Hypo benötigten bis zu 1,43 Mrd. Euro bis zur Umwandlung in eine Abwicklungsgesellschaft („Bad Bank“) außerdem nicht zwingend frisches Geld sein, es könnten auch bestehende Staatshilfen (Partizipationskapital, Kapitalgarantien) in hartes verlusttragendes Kapital gewandelt werden.
Sondergesetz für „Bad Bank“ nötig
Am Donnerstag hatte auch der Chef der FIMBAG, Klaus Liebscher, erklärt, dass das Volumen, das derzeit im Bankenhilfstopf („FinStaG-Rahmen“, Finanzmarktstabilitätsgesetz) liegt, für alles, „was bei der Hypo im Moment ansteht“, reichen sollte. Für die in der Folge mit zusätzlichen milliardenschweren Bewertungsverlusten zu installierende „Bad Bank“ ist eine Sondergesetzgebung in Arbeit.
Laut EU-Vorgaben darf die Republik insgesamt noch 3,65 Mrd. Euro frisches Kapital in die Krisenbank einschießen. Der Finanzminister geht derzeit nicht davon aus, bei der EU wegen Überschreitung des Rahmens vorstellig werden zu müssen.
1,43 Mrd. Euro hat die Bank nach dem gestrigen Aufsichtsrat als Maximalbedarf für einen Bilanzierungsnachschuss 2013 und zur Überbrückung bis zur „Bad Bank“-Gründung im Herbst an den Eigentümer Bund übermittelt. Wie hoch die Verlustabdeckung für 2013 konkret sein wird, stand am Freitag noch nicht endgültig fest. Im Aufsichtsrat soll zunächst von 550 Mio. Euro an weiteren Abwertungen und Wertberichtigungen für 2013 die Rede gewesen sein.
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