Mölzer bestreitet Vergleich EU - NS-Regime nicht

Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, soll bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen haben. Die EU sei doch eine Diktatur, habe er gesagt, dagegen sei „das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal“ gewesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) in ihrem aktuellen „Magazin“. Mölzer bestreitet den Vergleich nicht, betont aber, dieser habe sich nur auf die „Überreglementierung“ und das Alltagsleben bezogen.

„Nicht so viele Regeln“ wie in EU

Mölzer begründet seine Ansicht laut dem „SZ-Magazin“ damit, dass es im Dritten Reich „sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote“ gegeben habe. Außerdem meinte er, die EU müsse sich fragen, ob sie ein „Negerkonglomerat“ sei, beherrscht von einer „Bande von Lobbyisten“.

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Mölzer bestritt gestern Abend gegenüber der APA einen Teil der ihm zugeschriebenen Zitate: „Negerkonglomerat“ habe er nicht gesagt, erklärte er. Er habe bei der Veranstaltung am 18. Februar von einem „nekrophilen Konglomerat“ gesprochen, im Zusammenhang mit der überalterten kinderlosen Gesellschaft.

Zum Vergleich mit dem Dritten Reich merkte er an, er habe Ähnliches - bezogen auf die Überreglementierung und das „Alltagsleben“ - schon mehrfach in Reden gesagt.

Mölzer sieht keinen Grund für Konsequenzen

Anlass für Konsequenzen sieht Mölzer nicht. Er sage immer wieder, dass die EU mit ihrer Überreglementierung durch so viele - nämlich 130.000 - Verbote, Gebote und Vorschriften drohe, eine bürokratische Diktatur zu werden, im Vergleich zu der totalitäre Regime des 20. Jahrhunderts wie Nationalsozialismus oder Stalinismus im Alltagsleben direkt liberal erschienen.

„Das betrifft in keinster Weise den menschenverachtenden totalitären Charakter dieser Regime“, ergänzte Mölzer gegenüber der APA, sondern nur die Vielzahl der Alltagsregulierungen. Tatsächlich hatte das NS-Regime eine Vielzahl an Gesetzen und Bestimmungen erlassen, die insbesondere darauf abzielten, politischen Widerstand selbst in seinen kleinsten Alltagsformen zu verhindern bzw. zu bestrafen - so etwa die zahlreichen Verbote im sogenannten Heimtückegesetz, darunter das Hören von „Fremdsendern“ und das Schimpfen auf den „Führer“.

Kritik von ÖVP, SPÖ und Grünen

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas, hielt fest, Mölzer habe erneut dokumentiert, „dass er, was die NS-Zeit betrifft, ein Wolf im Schafspelz ist“. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sieht das Ansehen Österreichs beschädigt. „FPÖ-Chef Strache muss endlich die ewiggestrigen Radikalen in seiner Partei in den Griff bekommen.“

Bei der SPÖ wertete man die Aussagen als inakzeptabel. „Mölzers Dritter-Reich-Vergleich mit der EU macht klar, in welcher Ideologie er steckengeblieben ist - das ist inakzeptabel“, erklärte SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund in einer Aussendung. Der Vergleich mache deutlich, warum die FPÖ nie Partner der Sozialdemokratie sein könne.

Als politisch „jenseitig und historisch falsch“ bezeichnete die grüne EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Aussage. „Mölzers Verharmlosung des Nationalsozialismus auf der einen und Verächtlichmachung der Europäischen Union auf der anderen Seite disqualifiziert ihn als Europaabgeordneten. Der Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahlen ist schon vor der Wahl wieder rücktrittsreif.“