Noch nicht das Ende der Fahnenstange
Nach tagelangen Spekulationen über die Größenordnung des Finanzbedarfs der Hypo Alpe-Adria - nur des derzeit akuten - liegen seit Freitagnachmittag die Zahlen auf dem Tisch: Die Bank braucht für 2013 und die ersten drei Quartale 2014 bis zu 1,43 Mrd. Euro vom Eigentümer, dem Bund. Das Ende der Fahnenstange ist das aber noch nicht.
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Der aktuelle Kapitalbedarf setzt sich laut einer Aussendung der Bank einerseits aus Abschreibungen in der Bilanz 2013, andererseits aus programmierten Verlusten in den kommenden Monaten sowie Kosten für die Risikoabsicherung zusammen. Bei einem kolportierten Verhältnis von etwa 1:1 würde das bedeuten, dass die Zeit bis zur Abwicklung über eine „Bad Bank“ (laut Plan ab September, Anm.) den Steuerzahler noch einmal bis zu 700 Mio. Euro kosten könnte.
Bisher 4,8 Mrd. Euro an Kosten
Die Hypo hat bisher für 2013 1,75 Mrd. Euro Steuergeld überwiesen bekommen, die letzte Tranche erst im Dezember. Der gesamte Aufwand an Steuergeld für die 2009 notverstaatlichte Bank beläuft sich mittlerweile auf 4,8 Mrd. Euro, davon 1,2 Mrd. in Form von Kapitalgarantien.
Nun würde mit dem Eigentümer, der Republik darüber verhandelt, wie der Kapitalbedarf bis dahin gedeckt werden könne, hieß es von der Hypo. Und weiter: „Ebenfalls hat die Bank ihrer Eigentümerin wunschgemäß eine konkretisierte und plausibilisierte Berechnung bis zur angestrebten Errichtung einer deregulierten Abbaugesellschaft per Anfang September 2014 übermittelt.“ Die Kosten für die Abbaugesellschaft sind in der am Freitag genannten Summe nicht enthalten.
Die von der Hypo vorläufig mitgeteilten Zahlen würden nun geprüft, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Finanzministerium. In welcher Form die mögliche Unterstützung für die Hypo gewährt wird, werde in den nächsten Wochen in Abstimmung mit der Bank und der Aufsicht entschieden. „Erst wenn es vollkommene Klarheit über die Mittelverwendung gibt, wird frisches Geld fließen“, sagte Ressortchef Michael Spindelegger (ÖVP).
Angeblich Geheimdossier zu Insolvenzszenario
Die Spekulationen über das akute Finanzloch hatten sich vor Bekanntgabe der Zahlen in einer Bandbreite zwischen 400 Mio. und 1,1 Mrd. Euro bewegt. Am Donnerstag hatte der Aufsichtsrat der notverstaatlichten Bank beinahe zwölf Stunden lang beraten, eine Stellungnahme gab es danach nicht.
Freitagfrüh folgte dann eine Pflicht-(ad-hoc-)Mitteilung gemäß Börsegesetz (BörseG), in der es hieß, dass in besagter Aufsichtsratssitzung festgestellt worden sei, dass „für die Finalisierung des Jahresabschlusses“ (2013) „weitere Abwertungen erforderlich sein werden“. Das führe dazu, dass die Kernkapitalquote unter das gesetzlich festgelegte Minimum sinke. Übersetzt: Die Bank muss erneut gestützt werden. Die Hypo selbst hatte das bereits in einer Aussendung vom 10. März nicht ausgeschlossen.
Stichworte „Bad Bank“ und Notverstaatlichung: In der Frage, ob beide eine gute Idee waren oder nicht, gehen die Meinungen zwischen Regierung und Opposition weiter stark auseinander. Am Freitag berichtete die „Kronen Zeitung“ von einem „Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte“. Darin hätte die Finanzprokuratur, zuständig für das Bundesvermögen, „vor der eben fixierten Anstaltslösung (‚Bad Bank‘-Modell, Anm.)“ gewarnt. „In einer Expertise riet sie zur Insolvenz - im Sinne der Steuerzahler. Das blieb aber unveröffentlicht“, schrieb die „Krone“.
Opposition schießt sich auf „beste Lösung“ ein
Anlass genug für die Opposition, sich erneut auf die Regierung und deren für sich beanspruchte „beste Lösung“ für das Hypo-Desaster einzuschießen: FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache forderte eine Erklärung. Insbesondere der Verdacht, es könnte bei der Entscheidung pro Abwicklung „um Parteipolitik“ gegangen sein, „schreie geradezu nach einem Untersuchungsausschuss“.
Ähnlich die Klubobfrau des Teams Stronach (TS), Kathrin Nachbaur: Der Republik müssten „endlich Fakten auf den Tisch gelegt“ werden. „Angesichts der vielen Ungereimtheiten“ stehe fest: „Ein U-Ausschuss muss her, um alle Vorgänge rund um die Pleite der Hypo Alpe-Adria lückenlos aufzuklären.“
Dieser Ansicht seien mittlerweile auch mehr als 50.000 Österreicher, welche bisher die entsprechende Onlinepetition „betreffend umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ unterzeichnet haben, sagte Strache.
Kritik an „Abwürgen“: Neue Petition in Planung
Allerdings scheint das Aus der Petition so gut wie fix zu sein. SPÖ und ÖVP wollten kommenden Dienstag die Zuweisung der Materie an den Finanzausschuss beschließen, bestätigte der stellvertretende Obmann des Petitionsausschusses im Parlament, Hermann Gahr (ÖVP), am Freitag. Für ihn ist die Vorgangsweise korrekt. Nicht so für die Opposition. Die spricht von einem „Abwürgen“ und einem „Beerdigen“ der Initiative, die Grünen kündigten „Gegenmaßnahmen“ an.
Sie nahmen sich offenbar umgehend Gahrs Rat („Sollen sie halt noch eine einbringen") zu Herzen und wollen kommende Woche eine weitere starten - mehr dazu in oe1.orf.at. Das Ziel lautet 100.000 Unterschriften in zwei Etappen a 50.000 zu sammeln, sagte Vizeklubchef Werner Kogler am Freitag zur APA: Das „Abwürgen“ der ersten Petition durch die Regierungsparteien könne man leider nicht verhindern. „Wenn die Regierung glaubt, demokratische Bürgerbeteiligungsinstrumente abwürgen zu müssen, wird das nicht nur keinen Erfolg, sondern den gegenteiligen Effekt haben“, so Kogler. Strache bezeichnete das „Abdrehen“ der Petition als neuen „Tiefpunkt und einer Demokratie unwürdig“. Die Zahl der Unterstützer belief sich Samstagmittag auf über 59.000.
Spindelegger sieht sich nicht zuständig
Spindelegger sieht nicht sich, sondern das Parlament für das Abwürgen der Petition zuständig. Er verstehe den Unmut der Bevölkerung, aber es sei eine frühere Kärntner Landesregierung gewesen, die die Haftungen eingegangen sei, so Spindelegger im Ö1-Interview. Die Vorgänge und Hintergründe der Notverstaatlichung sollten offengelegt und erläutert werden: „Da habe ich absolut nichts dagegen, aber das unterscheidet sich von meiner Aufgabe“, sagte er. Die Rollen von „Brandstifter“ und „Feuerwehr“ seien für ihn klar verteilt - mehr dazu in oe1.orf.at.
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